BVerfG, 24.03.2010 - 2 BvR 1607/09 - Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen hinsichtlich des Vorliegens eines Verstoßes gegen das grundgesetzlich verankerte Willkürverbot; Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung hinsichtlich der Übernahme von Mehrkosten für eine Gutachtenerstellung; Kostenverteilung für die Erstellung eines Gutachtens in einem Kartellbußgeldverfahren

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 24.03.2010, Az.: 2 BvR 1607/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13137
Aktenzeichen: 2 BvR 1607/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 15.04.2009 - AZ: VI-Kart 18-26/06 (OWi)

OLG Düsseldorf - 07.05.2009 - AZ: VI-Kart 18-26/06 OWi

OLG Düsseldorf - 18.05.2009 - AZ: VI-Kart 18-26/06 (OWi)

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerfG - 24.03.2010 - AZ: 2 BvR 1257/09

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden
der A...AG,
vertreten durch den Vorstand Dr. K., B., H., Dr. H., N., Dr. S, W. und Dr. D.,
gegen
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2009 - VI-Kart 18-26/06 OWi -,
b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. April 2009 - VI-Kart 18-26/06 (OWi) -
- 2 BvR 1257/09 -
der A...AG,
vertreten durch den Vorstand Dr. K., B., H., Dr. H., N., Dr. S, W. und Dr. D.,
gegen
den Beschluss des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 18. Mai 2009 - VI-Kart 18-26/06 (OWi) -
- 2 BvR 1607/09 -

In den Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
am 24. März 2010
einstimmig
beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

  2. 2

    Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. April 2009 - VI-Kart 18-26/06 (OWi) -, 7. Mai 2009 - VI-Kart 18-26/06 OWi - und vom 18. Mai 2009 - VI-Kart 18-26/06 (OWi) - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. April 2009 wird in Ziffer II. aufgehoben, der Beschluss vom 7. Mai 2009 wird aufgehoben und der Beschluss vom 18. Mai 2009 wird in Ziffer II. aufgehoben.

  3. 3

    Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

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