Beschl. v. 12.01.2010, Az.: 1 BvR 365/09
Verfahrensgang:
vorgehend:
AG Köln - 11.12.2008 - AZ: 301 F 14/08
OLG Köln - 23.01.2009 - AZ: 21 WF 14/09
nachgehend:
Verfahrensgegenstand:
Verfassungsbeschwerde
des Herrn C...,
...
gegen
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Januar 2009 - 21 WF 14/09 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 11. Dezember 2008 - 301 F 14/08 -
hier: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung eines Rechtsanwalts
BVerfG, 12.01.2010 - 1 BvR 365/09
In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
am 12. Januar 2010
einstimmig beschlossen:
Tenor:
Dem Beschwerdeführer wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt G. beigeordnet.
Hohmann-Dennhardt
Gaier
Kirchhof
Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
