BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 2959/07 - Wiederholung einer einstweiligen Anordnung für weitere sechs Monate

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 10.12.2009, Az.: 1 BvR 2959/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30045
Aktenzeichen: 1 BvR 2959/07
 

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde der K ... GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer W... und W...
gegen § 31 Abs. 1 Satz 1, 2, 5 und Abs. 3 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl S. 245)
h i e r : Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
am 10. Dezember 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die einstweilige Anordnung vom 27. Juni 2008, wiederholt mit Beschlüssen vom 7. Januar und 29. Juni 2009, wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).

Hohmann-Dennhardt
Gaier
Kirchhof

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