BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1184/08 - Verfassungsmäßigkeit des Verbots pornografischer Internetangebote außerhalb geschlossener Benutzergruppen; Verbot der Verbreitung sog. einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige ohne Zugangskontrolle in Form eines Altersverifikationssystems; Strafrechtliche und wettbewerbsrechtliche Relevanz der Verwendung oder wirtschaftlichen Nutzung eines unzureichenden Altersverifikationssystems; Anforderungen an die Eignung eines Gesetzes zur Erreichung des von ihm angestrebten Zwecks; Einschätzungsprärogative hinsichtlich der jugendgefährdenden Wirkung eines Mediums bei einer wissenschaftlich ungeklärten Situation

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 24.09.2009, Az.: 1 BvR 1184/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23499
Aktenzeichen: 1 BvR 1184/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Tiergarten - 25.06.2003 - AZ: 286 Cs 756/02

LG Berlin - 15.09.2003 - AZ: (571) 75 Js 46/02 Ns (134/03)

KG Berlin - 26.04.2004 - AZ: (5) 1 Ss 436/03 (4/04)

Rechtsgrundlage:

§ 184c StGBa.F.

Fundstelle:

K&R 2009, 792-793 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerfG - 24.09.2009 - AZ: 1 BvR 1231/04

Weitere Verbundverfahren:
BVerfG - 24.09.2009 - AZ: 1 BvR 710/05

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden

  1. I.

    des Herrn Z...,
    ...

    1. 1.

      unmittelbar gegen

      a)
      das Urteil des Kammergerichts vom 26. April 2004 - (5) 1 Ss 436/03 (4/04) -,

      b)
      das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. September 2003 - (571) 75 Js 46/02 Ns (134/03) -,

      c)
      das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. Juni 2003 - 286 Cs 756/02 -,

    2. 2.

      mittelbar gegen
      § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2; § 24 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Jugendschutzmedienstaatsvertrag (JMStV)

    - 1 BvR 1231/04 -,

  2. II.

    des Herrn H...,
    ...
    gegen
    § 184c StGB
    - 1 BvR 710/05 -

  3. III.

    der R... GmbH,
    vertreten durch den Geschäftsführer

    ...

    1. 1.

      unmittelbar gegen

      a)
      das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2007 - 1 ZR 102/05 -,

      b)
      das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Mai 2005 - I-20 U 143/04 -,

    2. 2.

      mittelbar gegen
      § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV - Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien), in Kraft seit dem 1. April 2003

    - 1 BvR 1184/08 -

In den Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

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