BVerfG, 08.07.2009 - 1 BvR 2251/08 - Festsetzung des Gegenstandswerts einer anwaltlichen Tätigkeit

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.07.2009, Az.: 1 BvR 2251/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19390
Aktenzeichen: 1 BvR 2251/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hainichen - 20.05.2008 - AZ: 16 Ds 640 Js 18000/06

AG Hainichen - 12.06.2008 - AZ: 16 Ds 640 Js 18000/06

LG Chemnitz - 14.07.2008 - AZ: 1 Qs 250/08

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden
gegen
a) den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 14. Juli 2008 - 1 Qs 250/08 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Hainichen vom 12. Juni 2008 - 16 Ds 640 Js 18000/06 -,
c) den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Hainichen vom 20. Mai 2008 - 640 Js 18000/06 -
h i e r : Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes

In den Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
am 8. Juli 2009
einstimmigbeschlossen:

Tenor:

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG).

Hohmann-Dennhardt
Gaier
Kirchhof

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