BSG, 14.06.2016 - B 2 U 78/16 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 14.06.2016, Az.: B 2 U 78/16 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.06.2016
Referenz: JurionRS 2016, 18646
Aktenzeichen: B 2 U 78/16 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Sachsen - 25.02.2016 - AZ: L 2 U 69/15

SG Leipzig - AZ: S 23 U 158/14

in dem Rechtsstreit

Az: B 2 U 78/16 B

L 2 U 69/15 (Sächsisches LSG)

S 23 U 158/14 (SG Leipzig)

............................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ..............................................,

gegen

Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr),

Ottenser Hauptstraße 54, 22765 Hamburg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 14. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. B e r c h t o l d sowie die Richter Prof. Dr. S p e l l b r i n k und H e i n z

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des LSG ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG). Der Kläger hat entgegen § 160a Abs 2 Satz 3 SGG die geltend gemachten Zulassungsgründe der Divergenz und des Verfahrensmangels (§ 160 Abs 2 Nr 2 und 3 SGG) nicht hinreichend bezeichnet. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbs 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl BVerfG vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497).

2

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.

Dr. Berchthold
Prof. Dr. Spellbrink
Heinz

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