BSG, 19.05.2016 - B 5 R 8/16 S

Bundessozialgericht
Beschl. v. 19.05.2016, Az.: B 5 R 8/16 S
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2016
Referenz: JurionRS 2016, 18725
Aktenzeichen: B 5 R 8/16 S
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Sachsen-Anhalt - 10.03.2016 - AZ: L 3 R 403/15 B

SG Halle - AZ: S 13 R 3/15

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 10. März 2016 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten.

Gründe

1

Mit Beschluss vom 10.3.2016 hat das LSG Sachsen-Anhalt die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des SG Halle vom 30.7.2015 zurückgewiesen, mit dem es den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren abgelehnt hatte.

2

Dagegen hat der Kläger mit einem von ihm selbst verfassten und unterzeichneten Schreiben vom 22.3.2016, hier eingegangen am 29.3.2016, ausdrücklich Beschwerde eingelegt.

3

Gegen die Entscheidung des LSG ist jedoch weder die Beschwerde noch ein sonstiges Rechtsmittel zum BSG vorgesehen. Entscheidungen des LSG können nur in den Fällen des § 160a Abs 1 SGG und des § 17a Abs 4 S 4 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden. Weder ein Fall des § 17a Abs 4 GVG (Beschwerde gegen einen Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtsweges) noch ein Fall des § 160a SGG (Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einer Endentscheidung des LSG) ist hier gegeben. Der Beschluss des LSG kann deshalb - worauf bereits das LSG zutreffend hingewiesen hat - gemäß § 177 SGG nicht mit der Beschwerde zum BSG angefochten werden.

4

Die Beschwerde des Klägers gegen den vorbezeichneten Beschluss des LSG muss daher in entsprechender Anwendung des § 169 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig verworfen werden.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.

Dr. Berchtold
Dr. Koloczek
Karmanski

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