BSG, 21.12.2015 - B 14 AS 196/15 B

Der Kläger hat nach frist- und formgerecht von seiner früheren Prozessbevollmächtigten eingelegter Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem bezeichneten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg am 30.7.2015 die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens beantragt.

Dem PKH-Antrag ist nicht stattzugeben. Nach § 73a Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht (BSG) nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG) in der Lage wäre, die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG erfolgreich zu begründen. Da der Kläger keinen Anspruch auf Bewilligung von PKH hat, ist auch sein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO).

Nach § 160 Abs 2 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), das Urteil des LSG von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr 2) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (Nr 3). Ein solcher Zulassungsgrund ist nach summarischer Prüfung des Streitstoffs aufgrund des Inhalts der beigezogenen Verfahrensakte nicht ersichtlich.

Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) ist nicht gegeben. Sie ist nur dann anzunehmen, wenn eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Das LSG hat entschieden, für das auf die Förderung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ab Mai 2012, hilfsweise auf eine neue Ermessensentscheidung über die beantragte Förderung dieser beruflichen Weiterbildungsmaßnahme gerichtete Klagebegehren fehle es am Rechtsschutzbedürfnis, weil der Kläger die streitbefangene Weiterbildungsmaßnahme nicht angetreten habe. Seine höchst hilfsweise Fortsetzungsfeststellungklage sei zwar zulässig, aber nicht begründet, denn die Ablehnung der beantragten Förderung sei rechtmäßig, weil weder die Maßnahme noch der Maßnahmeträger zugelassen seien und die Maßnahme mangels gesicherter Restfinanzierung aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen auch nicht im Einzelfall hätte zugelassen werden können. Es ist nicht erkennbar, dass sich wegen dieser Entscheidung der Vorinstanz, insbesondere mit Blick auf die hierzu bereits vorliegende und vom LSG auch berücksichtigte Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Arbeitsförderung zuständigen Senate des BSG, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen.

Es ist auch nicht erkennbar, dass die Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht, weshalb eine Divergenzrüge keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG). Schließlich ist nicht erkennbar, dass der Kläger einen Verfahrensmangel geltend machen könnte, auf dem die angefochtene Entscheidung des LSG beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 1 SGG).

Die frist- und formgerecht eingelegte, aber nicht auch in dieser Weise begründete Beschwerde ist nach Ablehnung des PKH-Antrags für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 Satz 2 SGG). Die Verwerfung erfolgt in entsprechender Anwendung des § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.