Beschl. v. 20.04.2015, Az.: B 2 U 68/15 B
Verfahrensgang:
vorgehend:
LSG Niedersachsen-Bremen - 17.12.2014 - AZ: L 3 U 169/11
SG Braunschweig - AZ: S 16 U 4/09
BSG, 20.04.2015 - B 2 U 68/15 B
in dem Rechtsstreit
Az: B 2 U 68/15 B
L 3 U 169/11 (LSG Niedersachsen-Bremen)
S 16 U 4/09 (SG Braunschweig)
....................,
Klägerin und Beschwerdeführerin,
Bevollmächtigte: ..............................................,
gegen
Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik,
M 5, 7, 68161 Mannheim,
Beklagte und Beschwerdegegnerin.
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. B e r c h t o l d sowie die Richter Prof. Dr. S p e l l b r i n k und H e i n z
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
Die Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision im vorbezeichneten Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen mit einem von ihrer Bevollmächtigten unterzeichneten Schreiben (Fax) vom 24.3.2015 Beschwerde eingelegt.
Die Klägerin kann jedoch, worauf sie bereits durch die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils ausdrücklich hingewiesen worden ist, die Beschwerde wirksam nur durch zugelassene Prozessbevollmächtigte einlegen lassen (§ 73 Abs 4 SGG).
Die Bevollmächtige der Klägerin gehört nicht zu dem nach § 73 Abs 4 SGG vor dem BSG vertretungsberechtigten Personenkreis. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass es sich bei ihr um eine zugelassene Rechtsanwältin handelt oder dass sie für eine zur Vertretung vor dem BSG zugelassene Institution (zB Gewerkschaft, Sozialverband) auftritt. Das von ihr eingelegte Rechtsmittel entspricht damit nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form.
Die nicht formgerecht eingelegte Beschwerde muss als unzulässig verworfen werden (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG).
Dr. Berchtold
Prof. Dr. Spellbrink
Heinz
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