BSG, 10.03.2015 - B 2 U 1/15 BH

Bundessozialgericht
Beschl. v. 10.03.2015, Az.: B 2 U 1/15 BH
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2015
Referenz: JurionRS 2015, 13519
Aktenzeichen: B 2 U 1/15 BH
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Hessen - 28.11.2014 - AZ: L 9 U 68/10

SG Marburg - AZ: S 3 U 67/06

in dem Rechtsstreit

Az: B 2 U 1/15 BH

L 9 U 68/10 (Hessisches LSG)

S 3 U 67/06 (SG Marburg)

...................,

Kläger und Antragsteller,

gegen

Unfallkasse Hessen,

Leonardo-da-Vinci-Allee 20, 60486 Frankfurt am Main,

Beklagte.

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 10. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. B e r c h t o l d sowie die Richter Prof. Dr. S p e l l b r i n k und Dr. B i e r e s b o r n

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. November 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines postulationsfähigen Rechtsbeistands zu bewilligen, wird abgelehnt.

Gründe

1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil keine hinreichende Erfolgsaussicht für die Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde vorliegt (§ 73a SGG iVm §§ 114 ff ZPO). Keiner der drei in § 160 Abs 2 SGG abschließend genannten Zulassungsgründe - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG), Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) oder das Vorliegen von Verfahrensmängeln, auf denen die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) - ist gegeben.

Dr. Berchtold
Prof. Dr. Spellbrink
Dr. Bieresborn

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