BSG, 05.03.2015 - B 9 V 57/14 B

Der Kläger begehrt in der Hauptsache im Rahmen der Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz die Kostenerstattung für Cardiavis N, die Erstattung der über den Festbetrag hinausgehenden Mehrkosten für das Arzneimittel Voltaren 100 sowie die Kosten für eine Zahnerhaltungsmaßnahme gemäß Heil- und Kostenplan vom 22.11.2006. Das SG München hat die Klage mit Urteil vom 15.7.2009 abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat der Kläger den Vorsitzenden Richter am LSG a. D. Dr. V. und den Richter am LSG N. wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Der 15. Senat des LSG hat das Ablehnungsgesuch in der Sitzung vom 25.9.2014 durch Beschluss zurückgewiesen. Mit Urteil vom 25.9.2014 hat das LSG den Anspruch des Klägers auf Kostenerstattung abgelehnt.

Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG, für die er zugleich Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt, macht der Kläger Verfahrensmängel geltend.

II

1. Der PKH-Antrag des Klägers ist unbegründet. PKH ist nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 ZPO). An der erforderlichen Erfolgsaussicht fehlt es hier. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG) in der Lage wäre, die von dem Kläger angestrebte Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich zu begründen.

Hinreichende Erfolgsaussicht hat eine Nichtzulassungsbeschwerde nur, wenn einer der in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe mit Erfolg geltend gemacht werden könnte. Die Revision darf danach zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG), das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). Von diesen Zulassungsgründen lässt sich nach Aktenlage unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe des LSG-Urteils und des Vortrags des Klägers keiner feststellen. Die Sache bietet keine Hinweise für eine über den Einzelfall des Klägers hinausgehende, grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 SGG). Auch ist nicht ersichtlich, dass das LSG entscheidungstragend von der Rechtsprechung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abgewichen sein könnte (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 2 SGG).

Schließlich fehlt ein ausreichender Anhalt dafür, dass der Kläger einen die Revisionszulassung rechtfertigenden Verfahrensfehler des LSG bezeichnen könnte (Zulassungsgrund des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG). Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 S 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

Die vom Kläger erwogene Rügemöglichkeit einer Befangenheit der an der Entscheidung des LSG beteiligten Richter und damit einhergehend einer fehlerhaft besetzten Richterbank des LSG ist nicht ersichtlich. Die Rüge fehlerhafter Besetzung des Berufungsgerichts bei Erlass des angefochtenen Urteils kann im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde zwar ausnahmsweise darauf gestützt werden, die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs beruhe auf willkürlichen Erwägungen oder habe Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art 101 Abs 1 S 2 GG grundlegend verkannt (BSG Beschluss vom 2.11.2007 - B 1 KR 72/07 B - SozR 4-1100 Art 101 Nr 3). Vorliegend sind die Richterablehnungsanträge des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 25.9.2014 vor der Verhandlung der Hauptsache unter Nichtteilnahme der abgelehnten Richter mit Beschluss vom selben Tage als unbegründet zurückgewiesen worden. Damit hat kein abgelehnter Richter an der angegriffenen Entscheidung mitgewirkt. Insoweit hat das LSG in dem hier angefochtenen Urteil auch zu Recht auf den Senatsbeschluss vom 1.8.2000 (B 9 SB 24/00 B - SozR 3-1500 § 160a Nr 29, Juris RdNr 3 und 4) verwiesen, wonach im Falle der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs noch am Terminstag aufgrund mündlicher Verhandlung in der Hauptsache in unveränderter Besetzung mündlich verhandelt und entschieden werden kann. Ein solcher, in der mündlichen Verhandlung verkündeter Beschluss wird mit der Verkündung existent und wirksam (vgl Beschluss vom 1.8.2000, aaO; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 142 RdNr 3c, § 135 RdNr 3, § 132 RdNr 1a und § 125 RdNr 4). Denn der Beschluss über das Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit ist gemäß § 177 SGG nicht mit der Beschwerde anfechtbar und damit wirksam. Ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters iS des Art 101 Abs 1 S 2 GG ist im Übrigen nicht ersichtlich.

Eine Erfolgsaussicht lässt sich auch für eine Rüge einer unterlassenen Beiladung der Bundesrepublik Deutschland nicht feststellen. Der einzig vom Kläger geltend gemachte Fall des § 75 Abs 1 S 2 SGG liegt nicht vor, da die Bundesrepublik Deutschland bereits keinen Antrag auf Beiladung gestellt hat. Hierauf hat auch das LSG in seiner angefochtenen Entscheidung hingewiesen. Gleiches gilt für den Fall der notwendigen Beiladung iS des § 75 Abs 2 SGG, da die Bundesrepublik Deutschland an dem streitigen Verfahren nicht derart beteiligt ist, dass die Entscheidung auch ihr gegenüber nur einheitlich ergehen könnte.

Eine Erfolgsaussicht für eine Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (vgl § 62 SGG) lässt sich ebenfalls nicht feststellen. Mit dieser kann ein Beteiligter nur dann durchdringen, wenn er vor dem LSG alle prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich Gehör zu verschaffen (vgl Keller, aaO, § 62 RdNr 11d mwN). Eine solche Rügemöglichkeit ist hier nicht zu erkennen (s auch Beschluss des erkennenden Senats den Kläger betreffend vom 15.9.2014 - B 9 SB 42/14 B).

Ebenso wenig ist ersichtlich, wie das LSG das rechtliche Gehör des Klägers durch die unterlassene Beiladung verletzt haben könnte; der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen.

Die Kritik des Klägers, die Übernahme von Angaben von Gutachtern verletze seine verfassungsmäßigen Grundrechte, bezieht sich erkennbar nicht auf das vorliegende Verfahren, das allein den Umfang der dem Kläger zustehenden Versorgung auf der Grundlage seiner anerkannten Versorgungsleiden betrifft.

Soweit der Kläger dem LSG vorwerfen will, seine Amtsermittlungspflicht verletzt zu haben, kann das seiner Nichtzulassungsbeschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen, weil nicht ersichtlich ist, dass der Kläger den dafür gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG erforderlichen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag gestellt hat.

Soweit der Kläger glaubt, die Entscheidung des LSG habe seinen Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Frist verletzt, steht es ihm frei, in einem gesonderten Entschädigungsverfahren beim LSG einen Entschädigungsanspruch nach § 202 SGG iVm § 198 GVG geltend zu machen, wenn er meint, dass die Voraussetzungen dieses Anspruchs vorliegen. Seiner Nichtzulassungsbeschwerde kann die Rüge der überlangen Verfahrensdauer indes nicht zum Erfolg verhelfen.

Schließlich könnte auch eine unzutreffende Rechtsanwendung des LSG nicht mit Erfolg als Revisionszulassungsgrund gerügt werden. Der umfangreiche Vortrag des Klägers zu seinen Versorgungsleiden und deren seiner Ansicht nach unrichtigen Festsetzung durch die Versorgungsverwaltung und die Gerichte betrifft lediglich die Rechtsanwendung im Einzelfall, die nicht Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde ist (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 7).

Da dem Kläger keine PKH zusteht, kann er auch nicht die Beiordnung eines Rechtsanwalts beanspruchen (§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 121 ZPO).

2. Die von dem Kläger selbst eingelegte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Der Kläger muss sich vor dem BSG gemäß § 73 Abs 4 SGG durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen, da er nicht selbst zum Kreis vertretungsbefugter Personen gehört. Sowohl die Beschwerdeschrift als auch die Beschwerdebegründungsschrift muss von einem zugelassenen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet sein. Hierauf ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils ausdrücklich hingewiesen worden.

3. Die Verwerfung der nicht formgerecht eingelegten Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.