BSG, 25.02.2015 - B 4 AS 12/15 B

Die Beteiligten streiten um die bedarfsmindernde Anrechnung einer Ausgleichsleistung nach dem seit dem 1.12.1994 geltenden Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Das SG Chemnitz hat die Klagen abgewiesen (Urteil vom 15.12.2011). Die hiergegen eingelegte Berufung der Kläger hat das Sächsische LSG zurückgewiesen (Urteil vom 11.12.2014). Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten, ihnen am 16.12.2014 zugestellten Urteil haben die Kläger mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 16.1.2015 Beschwerde eingelegt und zugleich beantragt, ihnen für das Beschwerdeverfahren PKH unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten zu bewilligen. Die Beschwerdebegründungsfrist lief am 16.2.2015 ab; eine Begründung ist jedoch nicht erfolgt.

Dem Antrag auf Bewilligung von PKH kann nicht entsprochen werden. Die Bewilligung von PKH setzt nach § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 S 1 ZPO ua voraus, dass die mit der Beschwerde beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. An dieser Voraussetzung fehlt es im vorliegenden Fall, weil die Beschwerde mangels rechtzeitiger Begründung unzulässig ist.

Die Kläger waren, selbst wenn sie zur Bestreitung der Kosten für ihre Prozessvertretung vor dem BSG nicht in der Lage sein sollten, nicht aus diesem Grund gehindert, die Begründung der Beschwerde rechtzeitig einzureichen. Sie waren bereits bei Einlegung der Beschwerde durch einen vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten vertreten. Aus der Beschwerdeschrift ergibt sich kein Anhalt für eine Einschränkung der anwaltlichen Vertretung. Bringt aber der Prozessbevollmächtigte, nachdem er, wie vorliegend, Beschwerde eingelegt hat, gegenüber dem Gericht nicht zum Ausdruck, dass er seine Vertretung auf die Einlegung der Beschwerde beschränkt wissen will, so muss er die gesetzliche Frist für die Begründung der Beschwerde beachten und einhalten (vgl BSG SozR Nr 10 zu § 67 SGG und SozR 1500 § 160a Nr 8; Beschluss vom 22.9.2003 - B 9 VG 18/03 B, mit Anm M. Krasney, jurisPR-SozR 4/2003 Anm 5); andernfalls treffen die Folgen der Fristversäumnis seinen Mandanten (vgl BSG aaO und BSGE 11, 158, 160 [BSG 15.12.1959 - 10 RV 750/56]). Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger hat nicht zum Ausdruck gebracht, dass seine Vertretung mit der Einlegung der Beschwerde ende; er hat die Vorlage einer Begründung vielmehr in der Beschwerdeschrift bereits ausdrücklich angekündigt.

Der Antrag auf PKH und Beiordnung des Prozessbevollmächtigten ist daher mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung abzulehnen. Gleichzeitig ist die Beschwerde nach § 160a Abs 4 S 2 iVm § 169 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.