BSG, 24.02.2015 - B 3 KR 14/15 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 24.02.2015, Az.: B 3 KR 14/15 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.02.2015
Referenz: JurionRS 2015, 11965
Aktenzeichen: B 3 KR 14/15 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 23.10.2014 - AZ: L 1 KR 596/11

SG Hannover - AZ: S 2 KR 798/08

in dem Rechtsstreit

Az: B 3 KR 14/15 B

L 1 KR 596/11 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 2 KR 798/08 (SG Hannover)

..................................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

gegen

Handelskrankenkasse (hkk),

Martinistraße 26, 28195 Bremen,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 24. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r sowie den Richter S c h r i e v e r und die Richterin Dr. W a ß e r

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 23.10.2014, das am 14.11.2014 zugestellt worden ist, am Montag, den 15.12.2014 durch seine Prozessbevollmächtigten Beschwerde eingelegt. Auf deren Antrag ist die Beschwerdebegründungsfrist bis zum 16.2.2015 verlängert worden. Am 14.1.2015 haben die Prozessbevollmächtigten die Niederlegung ihres Mandats angezeigt. Trotz Hinweises der Berichterstatterin vom 15.1.2015, dass die Beauftragung eines anderen beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten anheimgestellt werde, hat sich weder ein anderer Prozessbevollmächtigter für den Kläger bestellt noch ist die Beschwerde begründet worden.

2

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig, weil sie nicht fristgemäß begründet worden ist (§ 160a Abs 2 Satz 1 und 2 SGG); sie entspricht nicht der gesetzlichen Form. Wegen Fristablaufs am 16.2.2015 kann dieser Mangel auch nicht mehr behoben werden.

3

Die Verwerfung der Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG iVm § 169 SGG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter.

4

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Prof. Dr. Wenner
Schriever
Dr. Waßer

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