BSG, 03.02.2015 - B 8 SO 48/14 BH

Bundessozialgericht
Beschl. v. 03.02.2015, Az.: B 8 SO 48/14 BH
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2015
Referenz: JurionRS 2015, 10918
Aktenzeichen: B 8 SO 48/14 BH
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Hessen - 05.11.2014 - AZ: L 4 SO 338/12

SG Wiesbaden - AZ: S 14 SO 233/11

in dem Rechtsstreit

Az: B 8 SO 48/14 BH

L 4 SO 338/12 (Hessisches LSG)

S 14 SO 233/11 (SG Wiesbaden)

..............................,

Klägerin und Antragstellerin,

gegen

Stadt Nürtingen,

Marktstraße 7, 72622 Nürtingen,

Beklagte,

beigeladen:

Stadt Wiesbaden,

Wilhelmstraße 32, 65183 Wiesbaden.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r sowie die Richterinnen K r a u ß und S i e f e r t

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe

I

1

Streitbefangen sind neben Sozialhilfeleistungen verschiedene weitere Anträge der Klägerin.

2

Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 24.10.2012; Urteil des Hessischen Landessozialgerichts [LSG] vom 5.11.2014).

3

Zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG hat die Klägerin mit einem am 18.12.2014 beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangenen Schreiben Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt.

II

4

Der Antrag auf Bewilligung von PKH ist nicht begründet. PKH ist nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG] iVm § 114 Zivilprozessordnung [ZPO]). An der erforderlichen Erfolgsaussicht fehlt es hier. Hinreichende Aussicht auf Erfolg böte die Nichtzulassungsbeschwerde nur, wenn einer der drei in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten (§ 73 Abs 4 SGG) mit Erfolg geltend gemacht werden könnte; denn nur diese Gründe können zur Zulassung der Revision führen. Die Revision darf danach nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG), das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). Von diesen Zulassungsgründen kann nach Aktenlage unter Berücksichtigung des Vortrags der Klägerin keiner mit Erfolg im Beschwerdeverfahren, verbunden auch mit einem möglichen Erfolg in der Hauptsache (vgl dazu nur BSG SozR 4-1500 § 73a Nr 2 mwN) geltend gemacht werden.

5

Da der Klägerin keine PKH zusteht, kommt auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 73a Abs 1 Satz 1 SGG, § 121 ZPO nicht in Betracht.

Eicher
Krauß
Siefert

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