BSG, 29.01.2015 - B 14 AS 48/14 R

Bundessozialgericht
Beschl. v. 29.01.2015, Az.: B 14 AS 48/14 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.01.2015
Referenz: JurionRS 2015, 11542
Aktenzeichen: B 14 AS 48/14 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Berlin-Brandenburg - 14.11.2014 - AZ: L 34 AS 950/14

SG Berlin - AZ: S 204 AS 17240/11

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 48/14 R

L 34 AS 950/14 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 204 AS 17240/11 (SG Berlin)

.........................................................,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: ...............................................,

gegen

Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg,

Rudi-Dutschke-Straße 3, 10969 Berlin,

Beklagter und Revisionskläger.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 29. Januar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e sowie die Richter Prof. Dr. B e c k e r und Dr. F l i n t

beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. November 2014 wird als unzulässig verworfen.

Der Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.

Gründe

1

Die vom Beklagten parallel mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg eingelegte Revision ist nach § 160 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) unstatthaft. Sie ist nach § 169 Satz 2 SGG als unzulässig zu verwerfen, nachdem der Beklagte auf den Hinweis des Gerichts mit Schreiben vom 19.1.2015 auf die Unzulässigkeit der Revision an dieser festgehalten hat.

2

Die Verwerfung der Revision erfolgt durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter (§ 169 Satz 3 SGG). Hiervon unberührt bleibt das anhängige Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (B 14 AS 345/14 B).

3

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 SGG.

Prof. Dr. Voelzke
Prof. Dr. Becker
Dr. Flint

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