BSG, 08.01.2015 - B 13 R 427/14 B - Vertretungszwang vor dem BSG; Zweck des Vertretungszwangs und Verfassungskonformität

Bundessozialgericht
Beschl. v. 08.01.2015, Az.: B 13 R 427/14 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.01.2015
Referenz: JurionRS 2015, 10181
Aktenzeichen: B 13 R 427/14 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Berlin-Brandenburg - 30.10.2014 - AZ: L 22 R 389/13

Rechtsgrundlage:

§ 73 Abs. 4 SGG

Redaktioneller Leitsatz:

1. In Verfahren vor dem BSG (außer in Prozesskostenhilfeverfahren) müssen sich die Beteiligten durch zugelassene Prozessbevollmächtigte vertreten lassen (§ 73 Abs. 4 S. 1 und 2 SGG).

2. Dieser vor allen obersten Gerichtshöfen des Bundes bestehende Vertretungszwang dient sowohl den Interessen des betroffenen Bürgers, der ohne qualifizierte juristische Sachkunde weder die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels in dritter Instanz noch dessen Zulassungsvoraussetzungen abschätzen kann, als auch der Funktionsfähigkeit des Revisionsgerichts, das von unsinnigen und ggf. wenig sachgerecht vorbereiteten Verfahren entlastet werden soll.

3. Der Vertretungszwang ist mit den Bestimmungen des Grundgesetzes ebenso vereinbar wie mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention.

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 427/14 B

L 22 R 389/13 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 9 R 4359/09 (SG Berlin)

.........................,

Kläger und Beschwerdeführer,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 8. Januar 2015 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. S c h l e g e l sowie die Richter Dr. F i c h t e und G a s s e r

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe

1

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 30.10.2014, ihm zugestellt am 15.11.2014, mit einem von ihm selbst unterzeichneten Schreiben vom 12.12.2014 (Eingang am 15.12.2014) Beschwerde zum BSG eingelegt. Er beruft sich darauf, dass er keinen Prozessbevollmächtigten bzw "Befürworter" benötige, weil die Sache eindeutig und klar sei und es zudem nicht sein könne, dass es Gesetze gebe, die Unrecht zuließen, ohne dass man selbst etwas dagegen tun könne.

2

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig, weil sie nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form eingelegt worden ist.

3

In Verfahren vor dem BSG (außer in Prozesskostenhilfeverfahren) müssen sich die Beteiligten durch zugelassene Prozessbevollmächtigte vertreten lassen (§ 73 Abs 4 S 1 und 2 SGG). Dieser vor allen obersten Gerichtshöfen des Bundes bestehende Vertretungszwang dient sowohl den Interessen des betroffenen Bürgers, der ohne qualifizierte juristische Sachkunde weder die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels in dritter Instanz noch dessen Zulassungsvoraussetzungen abschätzen kann, als auch der Funktionsfähigkeit des Revisionsgerichts, das von unsinnigen und ggf wenig sachgerecht vorbereiteten Verfahren entlastet werden soll (vgl BSG SozR 4-1500 § 73 Nr 5 RdNr 3 mwN). Der Vertretungszwang ist mit den Bestimmungen des Grundgesetzes ebenso vereinbar wie mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl BVerfGE 9, 194, 199 f [BVerfG 17.03.1959 - 1 BvL 5/57]; 10, 264, 267 f; BVerfG [Kammer] SozR 3-1500 § 160a Nr 7 S 13; s auch EGMR Urteil vom 10.5.2007, Az 76680/01, Juris RdNr 106 ff, zur Qualifizierung einer Rüge, der Anwaltszwang verletze Art 6 EMRK, als "offensichtlich unbegründet").

4

Das vom Kläger selbst eingelegte Rechtsmittel entspricht diesem Formerfordernis nicht. Es ist deshalb durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter und ohne inhaltliche Prüfung seines Vorbringens als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 S 2 und 3 SGG), zumal der Kläger auf der Grundlage seiner unzutreffenden Ansicht, der Vertretungszwang gelte für ihn nicht, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist keinen ordnungsgemäßen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt hat.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Prof. Dr. Schlegel
Dr. Fichte
Gasser

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