BSG, 11.12.2014 - B 14 AS 310/14 S

Bundessozialgericht
Beschl. v. 11.12.2014, Az.: B 14 AS 310/14 S
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.12.2014
Referenz: JurionRS 2014, 28979
Aktenzeichen: B 14 AS 310/14 S
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 14.11.2014 - AZ: L 3 AS 3265/14 RG

SG Ulm - AZ: S 8 AS 1608/14 ER

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 310/14 S

L 3 AS 3265/14 RG (LSG Baden-Württemberg)

S 8 AS 1608/14 ER (SG Ulm)

1. .....................,

2. .....................,

3. .....................,

Antragstellerinnen und Beschwerdeführerinnen,

Bevollmächtigter zu 1. bis 3.: ..................................,

gegen

Jobcenter Alb-Donau,

Wilhelmstraße 22, 89073 Ulm,

Antragsgegner und Beschwerdegegner.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 11. Dezember 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e sowie den Richter Prof. Dr. B e c k e r und die Richterin H a n n a p p e l

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. November 2014 werden als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat die Anhörungsrüge gegen seinen Beschluss vom 23.7.2014 zurückgewiesen (Beschluss vom 14.11.2014). Gegen diese Entscheidung des LSG hat der Bevollmächtigte der Antragstellerinnen persönlich mit Schreiben vom 3.12.2014 beim Bundessozialgericht (BSG) sinngemäß Beschwerde eingelegt und die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht.

2

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Beschluss des LSG ist, worauf das LSG zutreffend hingewiesen hat, gemäß § 178a Abs 4 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht mit der Beschwerde an das BSG anfechtbar. Die Verwerfung des Rechtsmittels der Antragstellerinnen erfolgt ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter in entsprechender Anwendung des § 169 SGG.

3

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.

Prof. Dr. Voelzke
Prof. Dr. Becker
Hannappel

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