BSG, 09.12.2014 - B 1 KR 147/14 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 09.12.2014, Az.: B 1 KR 147/14 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2014
Referenz: JurionRS 2014, 28467
Aktenzeichen: B 1 KR 147/14 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Berlin-Brandenburg - 01.10.2014 - AZ: L 9 KR 63/14

SG Berlin - AZ: S 122 KR 1727/13

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 147/14 B

L 9 KR 63/14 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 122 KR 1727/13 (SG Berlin)

.................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

gegen

IKK Brandenburg und Berlin,

Ziolkowskistraße 6, 14480 Potsdam,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. Dezember 2014 durch den Präsidenten M a s u c h sowie die Richter C o s e r i u und Dr. E s t e l m a n n

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

Der Kläger hat mit Schreiben vom 21.11.2014 selbst Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 1.10.2014, ihm zugestellt am 23.10.2014, eingelegt.

2

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht von einem gemäß § 73 Abs 4 SGG vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet worden ist. Auf das Erfordernis, sich vor dem BSG durch einen der in § 73 Abs 4 SGG aufgeführten Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen (zur Verfassungsmäßigkeit vgl BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7 S 13 mwN), ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des LSG-Urteils hingewiesen worden. Die von dem Kläger selbst eingelegte Beschwerde ist gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 SGG iVm § 169 S 3 SGG durch Beschluss zu verwerfen.

3

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Masuch
Coseriu
Dr. Estelmann

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