BSG, 26.11.2014 - B 2 U 249/14 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 26.11.2014, Az.: B 2 U 249/14 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.11.2014
Referenz: JurionRS 2014, 28437
Aktenzeichen: B 2 U 249/14 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 09.10.2014 - AZ: L 14 U 196/13

SG Oldenburg - AZ: S 7 U 67/10

in dem Rechtsstreit

Az: B 2 U 249/14 B

L 14 U 196/13 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 7 U 67/10 (SG Oldenburg)

.......................,

Kläger und Beschwerdeführer,

gegen

Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe,

Dynamostraße 7 - 11, 68165 Mannheim,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 26. November 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dr. B e r c h t o l d sowie die Richter Prof. Dr. S p e l l b r i n k und Dr. B i e r e s b o r n

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Urteil des LSG mit einem von ihm selbst unterzeichneten Schreiben vom 30.10.2014, welches am 3.11.2014 beim BSG eingegangen ist, Beschwerde eingelegt.

2

Der Kläger kann, worauf er bereits durch die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils ausdrücklich hingewiesen worden ist, die Beschwerde wirksam nur durch vor dem BSG zugelassene Prozessbevollmächtigte einlegen lassen (§ 73 Abs 4 SGG). Das vom Kläger privatschriftlich eingelegte Rechtsmittel entspricht mithin nicht der gesetzlichen Form.

3

Die nicht formgerecht eingelegte Beschwerde muss daher ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss als unzulässig verworfen werden (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG).

4

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.

Dr. Berchtold
Prof. Dr. Spellbrink
Dr. Bieresborn

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