BSG, 17.11.2014 - B 4 AS 295/14 S

Bundessozialgericht
Beschl. v. 17.11.2014, Az.: B 4 AS 295/14 S
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2014
Referenz: JurionRS 2014, 28427
Aktenzeichen: B 4 AS 295/14 S
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Berlin-Brandenburg - 23.10.2014 - AZ: L 26 AS 2121/14 B

SG Berlin - AZ: S 99 AS 7534/06

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 295/14 S

L 26 AS 2121/14 B (LSG Berlin-Brandenburg)

S 99 AS 7534/06 (SG Berlin)

.............................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

gegen

Jobcenter Berlin Mitte,

Seydelstraße 2 - 5, 10117 Berlin,

Beklagter und Beschwerdegegner.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. November 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e , die Richterin B e h r e n d und den Richter S ö h n g e n

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Oktober 2014 - L 26 AS 2121/14 B - wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

Das LSG Berlin-Brandenburg hat durch den zuvor genannten Beschluss die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des SG Berlin vom 4.8.2014 als unbegründet zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss hat der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde - aufgenommen in der Rechtsantragstelle des SG Berlin am 29.10.2014 - eingelegt. Das SG hat das Beschwerdeschreiben dem BSG zur Entscheidung vorgelegt.

2

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Der Beschluss des LSG vom 23.10.2014 ist, worauf das LSG in der Entscheidung zutreffend hingewiesen hat, gemäß § 177 SGG nicht mit der Beschwerde an das BSG anfechtbar.

3

Die Verwerfung des Rechtsmittels des Klägers erfolgt ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter in entsprechender Anwendung des § 169 SGG.

4

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.

Prof. Dr. Voelzke
Behrend
Söhngen

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