BSG, 11.11.2014 - B 2 U 210/14 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 11.11.2014, Az.: B 2 U 210/14 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.11.2014
Referenz: JurionRS 2014, 27828
Aktenzeichen: B 2 U 210/14 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Thüringen - 12.06.2014 - AZ: L 1 U 322/12

SG Altenburg - AZ: S 6 U 2421/06

in dem Rechtsstreit

Az: B 2 U 210/14 B

L 1 U 322/12 (Thüringer LSG)

S 6 U 2421/06 (SG Altenburg)

..................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

gegen

Unfallkasse Thüringen,

Humboldtstraße 111, 99867 Gotha,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 11. November 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dr. B e r c h t o l d sowie den Richter Prof. Dr. S p e l l b r i n k und die Richterin H ü t t m a n n - S t o l l

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Urteil des LSG hat die Klägerin durch ihre früheren Prozessbevollmächtigten zwar form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt, das Rechtsmittel aber nicht begründet; die Prozessbevollmächtigten haben vielmehr mit Schreiben vom 23.9.2014 mitgeteilt, dass sie die Klägerin nicht mehr vertreten.

2

Da die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht nach § 160a Abs 2 Satz 1 und 2 SGG innerhalb der bis zum 30.10.2014 verlängerten Frist durch einen beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten (§ 73 Abs 4 SGG) begründet und auch nicht durch einen solchen Prozessbevollmächtigten zurückgenommen wurde, ist das Rechtsmittel ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG).

3

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.

Dr. Berchtold
Prof. Dr. Spellbrink
Hüttmann-Stoll

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung – Kann die Veranlagung zu einer Gefahrklasse rückwirkend geändert werden?

Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung – Kann die Veranlagung zu einer Gefahrklasse rückwirkend geändert werden?

Unternehmer, denen die Beitragsforderungen ihrer Berufsgenossenschaft zu hoch erscheinen, weil sie die Veranlagung zu der Gefahrtarifstelle beanstanden, haben nur begrenzte Möglichkeiten, eine… mehr

Taxiunternehmer als Omnibusfahrer selbständig, Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 23.1.2017, Az.: S 111 KR 903/13

Taxiunternehmer als Omnibusfahrer selbständig, Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 23.1.2017, Az.: S 111 KR 903/13

Die auftragsmäßige Übernahme von Omnibusfahrten muss nicht notwendig sozialversicherungspflichtig sein mehr

Fahrtkosten zu ambulanten Kontrolluntersuchungen in der Regel nicht erstattungsfähig

Fahrtkosten zu ambulanten Kontrolluntersuchungen in der Regel nicht erstattungsfähig

Nur in Ausnahmefällen wie Gefahr für Leib und Leben muss die Krankenkasse die Kosten.übernehmen mehr