BSG, 23.10.2014 - B 11 AL 8/14 BH

Der Kläger führte von 2005 bis 2012 ca 660 Verfahren beim Sozialgericht Karlsruhe (SG) und ca 1240 Verfahren beim Landessozialgericht (LSG). Beim Bundessozialgericht (BSG) waren von 2006 bis 2012 ca 260 Verfahren anhängig.

Mit Urteil vom 20.8.2014 (L 3 AL 337/14) hat das LSG die Berufung des Klägers gegen einen Gerichtsbescheid des SG zurückgewiesen, mit dem dieses die Wiederaufnahmeklage gegen einen Verweisungsbeschluss als unzulässig zurückgewiesen hat. Das LSG hat auch den Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für das Berufungsverfahren abgelehnt. In dem Urteil hat das LSG die Prozessfähigkeit des Klägers geprüft und bejaht, die zulässige Berufung aber als unbegründet zurückgewiesen, weil keine gerichtliche Entscheidung des SG vorgelegen habe, die Gegenstand der Wiederaufnahmeklage sein könne.

Der Antragsteller hat beim BSG PKH für eine Nichtzulassungsbeschwerde und eine Revision gegen das og Urteil beantragt. Er möchte im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde verschiedene Verfahrensfehler des LSG geltend machen (vgl § 160 Abs 2 Nr 3 Sozialgerichtsgesetz [SGG]), die er näher dargelegt hat.

II

Der Antrag auf Bewilligung von PKH und der damit verbundene Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen. Gemäß § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 Abs 1 S 1 Zivilprozessordnung (ZPO) kann PKH nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Die Anträge sind abzulehnen. Der Kläger war im vorangegangenen Verfahren nicht prozessunfähig und ist es auch nicht in diesem Verfahren (a). Seine Rechtsverfolgung bietet keine Aussicht auf Erfolg (b) und erscheint mutwillig (c). Damit entfällt zugleich die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der PKH (§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).

a) Der Senat hielt und hält den Kläger für prozessfähig. Der Senat hat, nachdem das LSG in dem Urteil vom 30.4.2014 (L 2 SF 3694/12 EK) ausführlich zur Prozessfähigkeit des Klägers Stellung genommen und dessen Prozessfähigkeit nach Einholung bzw Beiziehung medizinischer/psychiatrischer Sachverständigengutachten bejaht hat, die Sachverständigengutachten des Instituts für psychiatrische Begutachtung, Prof. Dr. K. -L. T., vom 8.7.2013, des Zentrums für Psychiatrie W., Dr. R.-D. S., H. Si., vom 29.6.2012 und vom 11.6.2012 sowie des Bezirkskrankenhauses G., Privatdozent Dr. N. V., vom 19.5.2014 beigezogen; dies wurde den Beteiligten mitgeteilt. Der Senat ist nach Auswertung und Würdigung der Gutachten sowie in Kenntnis des schriftsätzlichen Vorbringens des Klägers in verschiedenen beim BSG anhängigen Verfahren zu der Überzeugung gelangt, dass beim Kläger zwar von einer verfestigten Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und querulatorischen Zügen auszugehen ist. Auch wenn er in den letzten Jahren hunderte von Verfahren anhängig gemacht hat und seine Entscheidungen zur Prozessführung nicht oder nur schwer nachvollziehbar sind, fehlt es aber an Hinweisen auf eine schwere Psychopathologie, die zur Prozessunfähigkeit führen könnte. Vielmehr hat der Senat - übereinstimmend zB mit dem 3. Senat des LSG (vgl Urteil vom 20.8.2014 - L 3 AL 527/14) - den Eindruck gewonnen, dass der Kläger durchaus weiß, was er will und was er tut. Es bereitet ihm Freude, die Gerichte zu beschäftigen oder gar lahmzulegen. Jedenfalls ist seine Fähigkeit, im Rahmen dieses Interesses zahlreiche Verfahren zielgerichtet zu verfolgen und jeweils durchaus situationsangemessen vorzutragen und auf gerichtliche Verfügungen zu reagieren, nach Überzeugung des Senats nicht beeinträchtigt oder beeinträchtigt gewesen.

b) Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Kläger verkennt in seinen gleichlautenden und unspezifizierten Anträgen schon, dass ein Urteil vorliegt, das seine Prozessfähigkeit ausdrücklich bejaht hat. Auch im Übrigen sind bei der gebotenen summarischen Prüfung keine Verfahrensfehler des LSG ersichtlich, auf denen dessen Entscheidung beruhen könnte.

c) Die Rechtsverfolgung des Klägers erscheint mutwillig. Eine nicht bedürftige Partei würde bei sachgerechter und vernünftiger Einschätzung der Prozesslage ohne PKH ihr Recht nicht in gleicher Weise verfolgen (Bundesgerichtshof Beschluss vom 6.7.2010 - VI ZB 31/08 - NJW 2010, 3522; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl 2012, § 114 RdNr 7). Der Kläger konnte nicht deutlich machen, welches sachliche Interesse er an der Wiederaufnahme eines Verfahrens hat, das mit der Verweisung endete.