BSG, 21.10.2014 - B 5 R 348/14 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 21.10.2014, Az.: B 5 R 348/14 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.10.2014
Referenz: JurionRS 2014, 24940
Aktenzeichen: B 5 R 348/14 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 01.08.2014 - AZ: L 9 R 399/12

SG Mannheim - AZ: S 12 R 2302/11

in dem Rechtsstreit

Az: B 5 R 348/14 B

L 9 R 399/12 (LSG Baden-Württemberg)

S 12 R 2302/11 (SG Mannheim)

.....................,

Kläger und Beschwerdeführer,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 21. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dr. B e r c h t o l d , die Richterin Dr. G ü n n i k e r und den Richter K a r m a n s k i

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. August 2014 - L 9 R 399/12 - wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe

1

Im Berufungsverfahren L 9 R 399/12 hat das LSG Baden-Württemberg mit Beschluss vom 1.8.2014 Ansprüche des Klägers auf Gewährung ergänzender Leistungen zum Reha-Sport bzw eines hierauf bezogenen persönlichen Budgets verneint. Dagegen hat der Kläger nach Zustellung am 7.8.2014 mit Faxschreiben am 7.9.2014 beim LSG privatschriftlich "Berufung" eingelegt und "vorsorglich" die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und/oder Wiederaufnahme des Verfahrens" beantragt. Das LSG hat das Faxschreiben an das BSG weitergeleitet und dem Kläger mitgeteilt, dass der Wiederaufnahmeantrag als neues Verfahren eingetragen worden sei.

2

Der Senat fasst die "Berufung" des Klägers als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 1.8.2014 auf. Der Kläger konnte jedoch, worauf er in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses hingewiesen worden ist, die Beschwerde wirksam nur durch beim BSG zugelassene Prozessbevollmächtigte einlegen lassen (§ 73a Abs 4 SGG).

3

Das Rechtsmittel entspricht mithin nicht der gesetzlichen Form und ist deshalb durch Beschluss ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 S 2 und 3 SGG).

4

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Dr. Berchtold
Dr. Günniker
Karmanski

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