BSG, 01.10.2014 - B 14 AS 245/14 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 01.10.2014, Az.: B 14 AS 245/14 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.10.2014
Referenz: JurionRS 2014, 28147
Aktenzeichen: B 14 AS 245/14 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Bayern - 18.06.2014 - AZ: L 16 AS 32/14

SG Landshut - AZ: S 10 AS 540/11

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 245/14 B

L 16 AS 32/14 (Bayerisches LSG)

S 10 AS 540/11 (SG Landshut)

.......................................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ..........................................,

gegen

Jobcenter Passau Land,

Dr.-Hans-Kapfinger-Straße 14 c, 94032 Passau,

Beklagter und Beschwerdegegner.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 1. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e sowie die Richter Dr. F l i n t und S ö h n g e n

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18.6.2014, das ihm am 28.7.2014 zugestellt worden ist, mit am 28.8.2014 beim Bundessozialgericht eingegangenen Telefax seines Prozessbevollmächtigten Beschwerde eingelegt.

2

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Halbs 2 iVm § 169 Sozialgerichtsgesetz [SGG]), da sie nicht durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten (§ 73 Abs 4 SGG) innerhalb der am 29.9.2014 abgelaufenen zweimonatigen Frist begründet worden ist (§ 160a Abs 2 Satz 1, § 64 Abs 2 und 3 SGG). Die Beschwerde musste daher gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 SGG durch Beschluss verworfen werden.

3

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.

Prof. Dr. Voelzke
Dr. Flint
Söhngen

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