BSG, 24.09.2014 - B 2 U 208/14 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 24.09.2014, Az.: B 2 U 208/14 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.09.2014
Referenz: JurionRS 2014, 23385
Aktenzeichen: B 2 U 208/14 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 15.07.2014 - AZ: L 15 U 203/14

SG Köln - AZ: S 18 U 439/13

in dem Rechtsstreit

Az: B 2 U 208/14 B

L 15 U 203/14 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 18 U 439/13 (SG Köln)

........................,

Kläger und Beschwerdeführer,

gegen

Berufsgenossenschaft Holz und Metall,

Wilhelm-Theodor-Römheld-Straße 15, 55130 Mainz,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 24. September 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dr. B e r c h t o l d und die Richter Prof. Dr. S p e l l b r i n k und Dr. B i e r e s b o r n

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Juli 2014 - L 15 U 203/14 - wird als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Urteil des LSG mit einem von ihm selbst verfassten, nicht unterzeichneten Schreiben vom 28.8.2014, welches am 29.8.2014 beim BSG eingegangen ist, Beschwerde eingelegt.

2

Es kann dahingestellt bleiben, ob das Schriftstück vom 28.8.2014 aufgrund der fehlenden Unterschrift überhaupt dem Erfordernis der Schriftlichkeit im Sinne des § 160a Abs 1 SGG entsprochen hat. Denn der Kläger kann, worauf er bereits durch die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils ausdrücklich hingewiesen worden ist, die Beschwerde wirksam nur durch zugelassene Prozessbevollmächtigte einlegen lassen (§ 73 Abs 4 SGG). Das vom Kläger privatschriftlich eingelegte Rechtsmittel entspricht mithin nicht der gesetzlichen Form.

3

Die nicht formgerecht eingelegte Beschwerde muss daher ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig verworfen werden (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG).

4

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.

Dr. Berchtold
Prof. Dr. Spellbrink
Dr. Bieresborn

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung – Kann die Veranlagung zu einer Gefahrklasse rückwirkend geändert werden?

Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung – Kann die Veranlagung zu einer Gefahrklasse rückwirkend geändert werden?

Unternehmer, denen die Beitragsforderungen ihrer Berufsgenossenschaft zu hoch erscheinen, weil sie die Veranlagung zu der Gefahrtarifstelle beanstanden, haben nur begrenzte Möglichkeiten, eine… mehr

Taxiunternehmer als Omnibusfahrer selbständig, Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 23.1.2017, Az.: S 111 KR 903/13

Taxiunternehmer als Omnibusfahrer selbständig, Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 23.1.2017, Az.: S 111 KR 903/13

Die auftragsmäßige Übernahme von Omnibusfahrten muss nicht notwendig sozialversicherungspflichtig sein mehr

Fahrtkosten zu ambulanten Kontrolluntersuchungen in der Regel nicht erstattungsfähig

Fahrtkosten zu ambulanten Kontrolluntersuchungen in der Regel nicht erstattungsfähig

Nur in Ausnahmefällen wie Gefahr für Leib und Leben muss die Krankenkasse die Kosten.übernehmen mehr