BSG, 15.09.2014 - B 9 SB 28/14 B

Mit Urteil vom 14.3.2014 hat das Bayerische LSG einen Anspruch der Klägerin auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft sowie einer erheblichen Gehbehinderung verneint.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat die Klägerin Beschwerde zum BSG eingelegt. Mit ihr macht sie als Verfahrensmangel geltend, die Vorinstanzen hätten keine hinreichenden tatsächlichen Feststellungen getroffen. Aufgrund der im Verfahren vor dem LSG vorgelegten ärztlichen Unterlagen und des schriftsätzlichen Vorbringens hätte sich das LSG zur weiteren Sachaufklärung gedrängt sehen müssen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil kein Zulassungsgrund ordnungsgemäß dargetan worden ist (vgl § 160a Abs 2 S 3 SGG).

Das gilt insbesondere für die von der Klägerin erhobene Rüge unzureichender Sachaufklärung durch das LSG. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 1 SGG), so müssen bei der Bezeichnung des Verfahrensmangels (§ 160a Abs 2 S 3 SGG) zunächst die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel dabei auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Die Klägerin hat bereits nicht aufgezeigt, überhaupt einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag gestellt zu haben.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG). Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2, § 169 SGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.