BSG, 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R - Anspruch auf Elterngeld; Berechnung bei vorzeitiger Geburt des Kindes ohne Anrechnung von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss

Bundessozialgericht
Urt. v. 20.12.2012, Az.: B 10 EG 19/11 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.12.2012
Referenz: JurionRS 2012, 35778
Aktenzeichen: B 10 EG 19/11 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Hessen - 26.09.2011 - AZ: L 6 EG 4/09

Fundstellen:

ArbR 2013, 269

DB 2013, 16

FA 2013, 222

ZfSH/SGB 2013, 337-341

in dem Rechtsstreit

Az: B 10 EG 19/11 R

L 6 EG 4/09 (Hessisches LSG)

S 6 EG 20/08 (SG Darmstadt)

................................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

g e g e n

Land Hessen,

vertreten durch das Regierungspräsidium Gießen - Landesversorgungsamt Hessen -, Landgraf-Philipp-Platz 1-7, 35390 Gießen,

Beklagter und Revisionsbeklagter.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 20. Dezember 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. L o y t v e d , die Richter K r u s c h i n s k y und O t h m e r sowie die ehrenamtlichen Richterinnen P o h l und H e s s e

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. September 2011 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

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