BSG, 05.03.2010 - B 12 R 8/09 R - Für die Vervielfältigung des Regelstreitwerts bei nicht bezifferbarer wirtschaftlicher Bedeutung besteht keine gesetzliche Regelung; Grundlagen zur Festsetzung des Streitwertes im sozialgerichtlichen Verfahren

Bundessozialgericht
Beschl. v. 05.03.2010, Az.: B 12 R 8/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36771
Aktenzeichen: B 12 R 8/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - AZ: L 11 R 3849/05

SG Reutlingen - 25.07.2005 - AZ: S 4 R 1502/03

Redaktioneller Leitsatz:

Die gesetzlichen Regelungen bieten keine Grundlage dafür, den Regelstreitwert wegen der Länge des Zeitraums zu vervielfältigen, für den der versicherungsrechtliche Status eines Beigeladenen umstritten ist, wenn die wirtschaftliche Bedeutung in diesem Zeitraum nicht beziffert werden kann. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 R 8/09 R

L 11 R 3849/05 (LSG Baden-Württemberg)

S 4 R 1502/03 (SG Reutlingen)

.....................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ..............................................,

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

beigeladen:

.......................................................,

Prozessbevollmächtigte: ............................................ .

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 5. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Balzer sowie den Richter Dr. Bernsdorff und die Richterin Hüttmann-Stoll

beschlossen:

Tenor:

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf

5.000 Euro

festgesetzt.

Gründe

1

Der Streitwert für das Revisionsverfahren war gemäß § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGG iVm § 72 Nr 1 Halbsatz 2, § 63 Abs 2, § 52 Abs 2, § 47 Abs 1 des Gerichtskostengesetzes in Höhe des Regelstreitwerts festzusetzen. Für eine Bestimmung des Streitwerts in hiervon abweichender Höhe nach der wirtschaftlichen Bedeutung fehlen hinreichende Anhaltspunkte. Entgegen der Auffassung des LSG bieten die gesetzlichen Regelungen keine Grundlage dafür, den Regelstreitwert wegen der Länge des Zeitraums zu vervielfältigen, für den der versicherungsrechtliche Status des Beigeladenen umstritten ist, wenn die wirtschaftliche Bedeutung in diesem Zeitraum nicht beziffert werden kann.

Balzer
Dr. Bernsdorff
Hüttmann-Stoll

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