BSG, 18.09.2009 - B 11 AL 78/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Stand der Rechtsprechung zum Existenzgründungszuschuss

Bundessozialgericht
Beschl. v. 18.09.2009, Az.: B 11 AL 78/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23970
Aktenzeichen: B 11 AL 78/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Reutlingen - 14.07.2008 - AZ: S 12 AL 2831/06

LSG Baden-Württemberg - 31.03.2009 - AZ: L 13 AL 4390/08

Amtlicher Leitsatz:

Die Beschwerdebegründung zur Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage hat auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und ggf des Schrifttums nicht ohne weiteres zu beantworten ist und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtslage im Allgemeininteresse vornehmen soll (hier zum "engen zeitlichen Zusammenhang" zwischen der Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit und dem Entgeltersatzleistungsbezug im Sinne des § 421l Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III).

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 78/09 B

L 13 AL 4390/08 (LSG Baden-Württemberg)

S 12 AL 2831/06 (SG Reutlingen)

...............................................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ..................................................,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. September 2009 durch die den Richter Dr. L e i t h e r e r - Vorsitzender - sowie die Richterinnen Dr. R o o s und B e h r e n d

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. März 2009 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

Die Beschwerde ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist nicht in der durch § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebotenen Weise bezeichnet.

2

Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 16 mwN; vgl auch BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7). Die Beschwerdebegründung hat deshalb auch auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und ggf des Schrifttums nicht ohne weiteres zu beantworten ist und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtslage im Allgemeininteresse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31).

3

Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung vom 6. Juli 2009 nicht gerecht. Soweit der Kläger die Fragen aufgeworfen hat, "wann bereits von der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ausgegangen werden kann und wann noch von Vorbereitungshandlungen auszugehen ist" und gegebenenfalls ob und welcher zeitliche Zusammenhang zu vorangegangenen Leistungen bestehen muss, ist schon zweifelhaft, ob hiermit hinreichend konkrete Rechtsfragen mit Breitenwirkung formuliert sind, die einer Beantwortung durch das Revisionsgericht im Hauptsacheverfahren zugänglich wären. Aber selbst wenn sich aus dem Kontext sinngemäß die Rechtsfragen nach dem maßgeblichen Zeitpunkt der Aufnahme einer die Arbeitslosigkeit beendenden selbständigen und hauptberuflichen Tätigkeit iS des § 421l Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) und hieran anschließend die weitere Frage nach dem in § 421l Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB III vorausgesetzten "engen Zusammenhang" der bezogenen Entgeltersatzleistungen und der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ergeben sollten, fehlen jedenfalls ausreichende Ausführungen zum Klärungsbedarf. Abgesehen davon, dass die genannten Fragen auslaufendes bzw ausgelaufenes Recht (vgl § 421l Abs 5 SGB III) betreffen und dieses regelmäßig keinem grundsätzlichen Klärungsbedarf mehr unterliegt (vgl BSG, Beschluss vom 23. Mai 2001 - B 11 AL 41/01 B; BSG, Beschluss vom 26. April 2007 - B 12 R 15/06 B), versäumt der Kläger die nötige Auseinandersetzung mit der von der Vorinstanz in Teilen auch zitierten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Existenzgründungszuschuss und zum verwandten und inhaltlich teilweise übereinstimmenden Überbrückungsgeld (§ 57 SGB III aF), welche sich nicht nur mit der aufgezeigten Abgrenzungsproblematik, sondern auch mit der vom Kläger als nicht existent behaupteten, vom Gesetzgeber aber dennoch erwogenen Monatsfrist bereits beschäftigt hat (vgl zuletzt BSG SozR 4-4300 § 57 Nr 1; BSG SozR 4-4300 § 57 Nr 2; BSG, Urteil vom 27. August 2008 - B 11 AL 22/07 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR). Hiervon ausgehend hätte der Kläger aufzeigen müssen, welcher weiterer Klärungsbedarf gleichwohl noch besteht. Dies ist indessen nicht geschehen.

4

Die abstrakte Frage, "ob in den Fällen, in denen ein rechtswidriges Behörden handeln zu einer Verzögerung, Veränderung der Situation oder auch zu einer verspäteten Antragstellung bei dem Betroffenen führt, sich die Behörde hierauf überhaupt berufen darf oder ob sich ein solches Verhalten als Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt", lässt hingegen schon keine hinreichend bestimmte Rechtsfrage erkennen. Die hieran anknüpfende Fragestellung, "ob ein treuwidriges Verhalten der Beklagten vorliegt, da sich die Beklagte trotz der rechtswidrigen Ablehnung des Existenzgründungszuschusses unter Berufung auf eine nicht vorhandene Monatsfrist darauf berief, dass der Kläger sich nicht unmittelbar als Rechtsanwalt zugelassen hatte, sondern die Vereidigung herausschieben musste", ist erkennbar auf den konkreten Einzelfall bezogen und kommt bereits aus diesem Grund als Gegenstand einer Grundsatzrüge nicht in Betracht. Soweit sich nach Auffassung des Klägers in diesem Zusammenhang die Frage stellt, "ob und inwieweit die Behörde verpflichtet ist, auf eine sachgerechte Antragstellung im Zusammenhang mit Existenzgründungsförderungen hinzuwirken und mitzuwirken", lässt schon die Beschwerdebegründung mit ihren Zitaten des Schrifttums und der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine ernsthaften Zweifel aufkommen, dass ausreichend Anhaltspunkte zur Beurteilung der an die Verwaltung zu stellenden Anforderungen zum einen und des für den Existenzgründungszuschuss geltenden Antragserfordernisses zum anderen zur Verfügung stehen. Anderenfalls hätte sich der Kläger mindestens näher damit auseinandersetzen müssen, dass und wieso die von ihm referierte Rechtsprechung keine Anwendung auf den Existenzgründungszuschuss und den zugrunde liegenden Antrag findet. Die abschließende Frage, ob die Beklagte verpflichtet war, auf eine Antragsänderung hinzuwirken bzw den Antrag unter Zugrundelegung der Geschäftsidee des Klägers in einer bestimmten Weise auszulegen, bezieht sich wiederum ersichtlich nur auf den konkreten Einzelfall und die Richtigkeit seiner Beurteilung durch die Vorinstanz. Diese ist indessen nicht Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde (BSG SozR 1500 § 160a Nr 7; stRspr).

5

Die unzulässige Beschwerde ist daher zu verwerfen.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Dr. Leitherer
Dr. Roos
Behrend

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