BSG, 16.07.2009 - B 4 AS 37/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz

Bundessozialgericht
Beschl. v. 16.07.2009, Az.: B 4 AS 37/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21322
Aktenzeichen: B 4 AS 37/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Thüringen - 14.01.2009 - AZ: L 7 AS 139/08

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Geltendmachung des Zulassungsgrundes einer Divergenz muss der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus dem vorinstanzlichen Urteil und einen abstrakten Rechtssatz aus der höchstrichterlichen Entscheidung so bezeichnen, dass die Divergenz erkennbar wird. Dabei reicht es nicht aus, auf eine bestimmte höchstrichterliche Entscheidung mit der Behauptung hinzuweisen, das angegriffene Urteil weiche hiervon ab. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 37/09 B

L 7 AS 139/08 (Thüringer LSG)

S 26 AS 1559/06 (SG Altenburg)

....................................,

Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: ....................................,

g e g e n

ARGE SGB II - Landkreis Greiz,

Bruno-Bergner-Straße 19/20, 07973 Greiz,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 16. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. S c h l e g e l , den Richter Dr. V o e l z k e und die Richterin S. K n i c k r e h m

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 14. Januar 2009 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin Jahn (Weida) beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im zuvor benannten Urteil wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe

I

1

Streitig ist die Gewährung einer Leistung für Mehrbedarf auf Grund von Alleinerziehung nach dem SGB II für den Zeitraum von November bis April 2006.

2

Die Klägerin bezieht seit Januar 2005 Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II. Sie und ihr geschiedener Ehemann, der auch der Vater der bei ihr lebenden drei minderjährigen Kinder ist, bewohnen seit April 2005 zwei getrennte Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus, das im Alleineigentum ihres geschiedenen Ehemannes steht. Nachdem die Klägerin zunächst Leistungen für Mehrbedarf auf Grund von Alleinerziehung erhalten hatte, lehnte die Beklagte deren Gewährung ab dem 1.11.2005 ab (Bescheid vom 2.11.2005, Widerspruchsbescheid vom 27.4.2006). Die Klägerin sei nicht alleinerziehend, denn der Vater könne sich wegen der räumlichen Nähe an der Erziehung der Kinder beteiligen. Während die Klägerin vor dem Sozialgericht Altenburg (SG) erfolgreich war (Urteil vom 13.11.2007), hat das Thüringer Landessozialgericht (LSG) der Berufung der Beklagten stattgeben und das Urteil des SG aufgehoben (Urteil vom 14.1.2009). Zur Begründung wird ausgeführt, im vorliegenden Fall sei auf Grund der konkreten Wohn- und Arbeitssituation, nicht von "Alleinerziehung" durch die Klägerin auszugehen. Zumindest wenn der Vater anwesend gewesen sei, habe er einen wesentlichen Erziehungsbeitrag leisten können. In der Zeit der Betreuung durch den Vater habe die Klägerin die Gelegenheit gehabt, Preisvergleiche durchzuführen und ihrem Kontakt- und Informationsbedürfnis Rechnung zu tragen. Darüber hinaus habe der Vater als Kontaktperson für Erziehungsfragen auch außerhalb der "Betreuungswochenenden" zur Verfügung gestanden. Das LSG hat die Revision nicht zugelassen.

3

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der von ihr erhobenen Beschwerde zum Bundessozialgericht ([BSG] § 160a SGG). Sie macht Divergenz geltend (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) und führt aus, das LSG sei mit seinen Ausführungen von der Entscheidung des 4. Senats des BSG vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R abgewichen. Zugleich beantragt sie, ihr für die Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen.

II

4

1. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von PKH unter Beiordnung von Rechtsanwältin Jahn ist abzulehnen. Nach § 73a SGG iVm §§ 114, 121 Zivilprozessordnung kann einem hilfebedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundessozialgericht (BSG) nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Daran mangelt es. Die Klägerin begehrt PKH für eine von einem beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten bereits eingelegte, mit einer bestimmten Begründung versehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. In einem solchen Fall fehlt es an einer hinreichenden Erfolgsausicht, wenn die eingelegte Beschwerde unzulässig ist. So liegt der Fall hier (2.).

5

2. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die Klägerin hat einen Zulassungsgrund nach § 160 Abs 2 SGG nicht formgerecht dargelegt (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG).

6

Zur formgerechten Rüge des von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgrundes einer Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG ist in der Beschwerdebegründung die Entscheidung, von der das Urteil des LSG abweichen soll, zumindest so zu bezeichnen, dass sie ohne Schwierigkeiten auffindbar ist. Ferner ist deutlich zu machen, worin die Abweichung zu sehen sein soll. Der Beschwerdeführer muss darlegen, zu welcher konkreten Rechtsfrage eine das Berufungsurteil tragende Abweichung in dessen rechtlichen Ausführungen enthalten sein soll. Er muss einen abstrakten Rechtssatz aus dem vorinstanzlichen Urteil und einen abstrakten Rechtssatz aus der höchstrichterlichen Entscheidung so bezeichnen, dass die Divergenz erkennbar wird. Es reicht hingegen nicht aus, auf eine bestimmte höchstrichterliche Entscheidung mit der Behauptung hinzuweisen, das angegriffene Urteil weiche hiervon ab. Schließlich ist darzulegen, dass die berufungsgerichtliche Entscheidung auf der gerügten Divergenz beruhe (BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 21, 29, 54, 67). Diese Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.

7

Die Klägerin behauptet zwar, das LSG weiche in seinem Urteil von der zitierten Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R) zur Leistung wegen des Mehrbedarfs auf Grund von Alleinerziehung ab. Danach habe das BSG entschieden, dass erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehung zustehe, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren als mindestens eine Woche umfassenden zeitlichen Intervallen abwechselten und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilten. Es ist der Klägerin jedoch nicht gelungen, einen abstrakten Rechtssatz aus den Entscheidungsgründen des LSG herauszuarbeiten, der der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung entgegenstehen könnte. Statt dessen verweist sie auf die Tatsachenfeststellungen des LSG und zieht die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts zum Beleg für die Abweichung heran. Darüber hinaus legt sie dar, welche Rechtsfolgen ihrer Ansicht nach das LSG aus dem Ergebnis der Beweisaufnahme und der Rechtsprechung des 4. Senats hätte ziehen müssen.

8

Die danach nicht formgerecht begründete und somit unzulässige Beschwerde ist nach § 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 iVm § 169 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung von § 193 SGG.

Prof. Dr. Schlegel
Dr. Voelzke
Knickrehm

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