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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.09.2016, Az.: III ZR 58/16
Anforderungen an die Hemmung der Verjährung bei einem Güteantrag
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24997
Aktenzeichen: III ZR 58/16
ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:080916BIIIZR58.16.0

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ravensburg - 19.06.2015 - AZ: 3 O 181/13

OLG Stuttgart - 12.01.2016 - AZ: 13 U 119/15

BGH, 08.09.2016 - III ZR 58/16

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. September 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Dr. Remmert und Reiter sowie die Richterinnen Pohl und Dr. Arend
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - 13. Zivilsenat - vom 12. Januar 2016 - 13 U 119/15 - wird zurückgewiesen, weil ein Revisionszulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegt. Wie der Senat für gleichlautende Güteanträge bereits entschieden hat, entspricht der Güteantrag der Kläger vom 29. Dezember 2011 (Anlage K 1a) nicht den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs und vermochte deshalb keine Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB herbeizuführen (Senatsbeschlüsse vom 28. Januar 2016 - III ZR 116/15, BeckRS 2016, 03517 Rn. 3 f sowie III ZB 88/15, WM 2016, 403, 404 f [BGH 28.01.2016 - III ZB 88/15] Rn. 16 ff und vom 4. Februar 2016 - III ZR 356/14, BeckRS 2016, 03831 Rn. 3 f). Hieran hält der Senat nach nochmaliger Überprüfung fest. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger je zur Hälfte zu tragen (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO).

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis 45.000 €.

Herrmann

Remmert

Reiter

Pohl

Arend

Schreibfehlerberichtigung
In dem Beschluss vom 8. September 2016 muss es in der Kostenentscheidung anstatt "hat der Kläger" richtig heißen: "haben die Kläger".
Karlsruhe, den 28. Oktober 2016

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