BGH, 28.06.2016 - 3 StR 202/16 - Revisionsrechtliche Nachprüfung der Voraussetzungen des schweren Raubes; Mitführung und Verwendung einer Spaltaxt zum Einschlagen einer Glasvitrine

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.06.2016, Az.: 3 StR 202/16
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.06.2016
Referenz: JurionRS 2016, 20456
Aktenzeichen: 3 StR 202/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 17.02.2016

Fundstelle:

NStZ-RR 2017, 2

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. Juni 2016 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 17. Februar 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

 

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Feststellungen belegen auch die Voraussetzungen des schweren Raubes gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB, da die von dem unbekannt gebliebenen Mittäter des Angeklagten bei der Tat mitgeführte und zum Einschlagen der Glasvitrine verwendete Spaltaxt ein gefährliches Werkzeug darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2013 - 2 StR 427/13, [...] Rn. 9 f.).

Becker

Schäfer

Mayer

Gericke

Spaniol

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

1 %-Regelung: Wenn Arbeitnehmer Tankrechnungen selbst bezahlen

1 %-Regelung: Wenn Arbeitnehmer Tankrechnungen selbst bezahlen

Rund um die 1-%-Regelung kommt es bei der Bewertung von Werbungskosten immer wieder zu interessanten Streitfragen, die nicht selten erst vom Bundesfinanzhof entschieden werden können. mehr

BFH: Kein Steuervorteil für Karnevalsfeier

BFH: Kein Steuervorteil für Karnevalsfeier

Der Karneval biegt in dieser Session auf die Zielgerade ein. Und mitten in diese heiße Phase hinein fällt der Bundesfinanzhof ein Urteil, dass vielen Narren gar nicht schmecken dürfte: mehr

Zinsen auf Nachzahlungsforderungen vom Finanzamt

Zinsen auf Nachzahlungsforderungen vom Finanzamt

Wer Nach- oder Rückzahlungen vom Finanzamt zu erwarten hat, will diese normalerweise so schnell wie möglich auf seinem eigenen Konto sehen. mehr