BGH, 10.05.2016 - 1 StR 669/15

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier tatmehrheitlichen Fällen jeweils in Tateinheit mit Sichverschaffen von kinderpornographischen Schriften in Tatmehrheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern in sechs tatmehrheitlichen Fällen, davon in zwei Fällen in zwei tateinheitlichen Fällen, jeweils in Tateinheit mit Sichverschaffen von kinderpornographischen Schriften" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, von der sechs Monate wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung als vollstreckt gelten. Zudem hat es zu Gunsten der Nebenklägerinnen Adhäsionsentscheidungen getroffen. Die Revision des Angeklagten führt mit der näher ausgeführten Sachrüge zu einer Änderung des Schuldspruchs und der Vollstreckbarkeitsentscheidung in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang (§ 349 Abs. 4 StPO) und bleibt im Übrigen aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ohne Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. In den Fällen II. 2. b) und II. 3. b) aa) ist der Vorwurf des Sichverschaffens kinderpornografischer Schriften verjährt, wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend ausgeführt hat. Dies führt zum Wegfall des hiervon betroffenen jeweiligen tateinheitlichen Schuldspruchs. Der Senat schließt aus, dass das Landgericht in diesen Fällen ohne den Rechtsfehler auf eine niedrigere Einzelstrafe erkannt hätte, weil auch verjährte Taten, die - wie hier - prozessordnungsgemäß festgestellt sind, zum Nachteil des Angeklagten bei der Strafzumessung berücksichtigt werden können (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 StR 319/10, NStZ-RR 2010, 374). Zur Klarstellung hat der Senat den Schuldspruch auf Anregung des Generalbundesanwalts insgesamt neugefasst.

2. Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass die Vollstreckbarkeitsentscheidung in Ziffer 13 des Urteilstenors teilweise ins Leere geht, denn vorläufig vollstreckbar sind nicht die dort genannten Ziffern 6 und 8 des Tenors, sondern lediglich die Ziffern 8 und 10. Es handelt sich um ein offensichtliches Schreibversehen, so dass der Senat den Ausspruch entsprechend geändert hat.

3. Angesichts des geringen Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (vgl. § 473 Abs. 4 StPO). Die notwendigen Auslagen der Nebenklägerinnen hat der Angeklagte insgesamt zu tragen (§ 473 Abs. 1 Satz 2 StPO).