BGH, 02.12.2015 - 4 StR 478/15 - Abänderung des Schuldspruchs zum Nachteil des Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.12.2015, Az.: 4 StR 478/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.12.2015
Referenz: JurionRS 2015, 33129
Aktenzeichen: 4 StR 478/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Erfurt - 24.10.2014

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Schwere räuberische Erpressung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Einer Schuldspruchänderung in der Revision kann § 265 Abs. 1 StPO entgegenstehen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. Dezember 2015 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 24. Oktober 2014 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit besonders schwerem Raub schuldig ist.

  2. 2.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

  
  

Ergänzend zu den Antragsschriften des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Die beantragte weitere Abänderung des Schuldspruchs zum Nachteil des Angeklagten (tateinheitliche Verurteilung auch wegen räuberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer und gefährlicher Körperverletzung) kommt nicht in Betracht, weil die Feststellungen dies nicht tragen und einer solchen Änderung im vorliegenden Fall auch § 265 Abs. 1 StPO entgegenstehen würde.

Sost-Scheible

Cierniak

Franke

Bender

Quentin

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

1 %-Regelung: Wenn Arbeitnehmer Tankrechnungen selbst bezahlen

1 %-Regelung: Wenn Arbeitnehmer Tankrechnungen selbst bezahlen

Rund um die 1-%-Regelung kommt es bei der Bewertung von Werbungskosten immer wieder zu interessanten Streitfragen, die nicht selten erst vom Bundesfinanzhof entschieden werden können. mehr

BFH: Kein Steuervorteil für Karnevalsfeier

BFH: Kein Steuervorteil für Karnevalsfeier

Der Karneval biegt in dieser Session auf die Zielgerade ein. Und mitten in diese heiße Phase hinein fällt der Bundesfinanzhof ein Urteil, dass vielen Narren gar nicht schmecken dürfte: mehr

Zinsen auf Nachzahlungsforderungen vom Finanzamt

Zinsen auf Nachzahlungsforderungen vom Finanzamt

Wer Nach- oder Rückzahlungen vom Finanzamt zu erwarten hat, will diese normalerweise so schnell wie möglich auf seinem eigenen Konto sehen. mehr