BGH, 12.11.2015 - III ZA 39/15 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der sofortigen Beschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.11.2015, Az.: III ZA 39/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.11.2015
Referenz: JurionRS 2015, 31937
Aktenzeichen: III ZA 39/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Nürnberg - 30.03.2015 - AZ: 11 S 1669/05

OLG Nürnberg - 10.06.2015 - AZ: 8 W 682/15

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. November 2015 durch die Richter Seiters, Wöstmann, Hucke, Dr. Remmert und Reiter
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 10. Juni 2015 - 8 W 682/15 - wird abgelehnt.

Gründe

Die von dem Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe kann nicht gewährt werden, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Gegen die Verwerfung der sofortigen Beschwerde des Antragstellers durch den angefochtenen Beschluss ist ausschließlich die Rechtsbeschwerde statthaft. Diese ist jedoch nur zulässig, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Oberlandesgericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Mit der Rechtsbeschwerde kann auch nicht geltend gemacht werden, dass die Vorinstanz die Rechtsbeschwerde hätte zulassen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 f).

Seiters

Remmert

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

München, 15.02.2017 – Am 13.02.2017 fanden in München die ordentlichen Gesellschafterversammlungen der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG und der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG statt. mehr

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

OLG Frankfurt: Schmerzensgeld setze Bestehen eines Schadensersatzanspruchs voraus. Der allein in Betracht kommende Aufopferungsanspruch sei aber kein Anspruch auf Schadensersatz mehr

NDR VW-Abgasskandal: Nachrüstung im Test

NDR VW-Abgasskandal: Nachrüstung im Test

„Der Beitrag zeigt eindrucksvoll, wie vielschichtig die Entscheidungsgründe im Diesel-Skandal sind, VW auf Rücknahme von Fahrzeugen in Anspruch zu nehmen und bei Verweigerung gegebenenfalls zu… mehr