BGH, 17.09.2015 - I ZB 62/15 - Statthaftigkeit einer Beschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.09.2015, Az.: I ZB 62/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.09.2015
Referenz: JurionRS 2015, 26271
Aktenzeichen: I ZB 62/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bad Liebenwerda - 19.12.2014 - AZ: 11 C 276/14

LG Cottbus - 01.04.2015 - AZ: 7 T 38/15

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch und Feddersen
beschlossen:

Tenor:

Die als weitere Beschwerde zu behandelnde Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 1. April 2015 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen, weil sie in dem Beschluss nicht zugelassen worden und damit unstatthaft ist (§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG).

Büscher

Schaffert

Kirchhoff

Koch

Feddersen

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Eine mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung kann Schmerzensgeldanspruch begründen

Eine mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung kann Schmerzensgeldanspruch begründen

AG München: Behandlung nicht fachgerecht erfolgt. mehr

Concept 1 – Insolvenzverwalter verklagt Anleger

Concept 1 – Insolvenzverwalter verklagt Anleger

CLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Herrn Jens Blaume als Inhaber der Firma Concept 1 gegen Anleger. mehr

Kostenerstattung bei LASIK statt Brille

Kostenerstattung bei LASIK statt Brille

– CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber Privaten Krankenversicherungen mehr