BGH, 17.09.2015 - I ZB 59/15 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Beschwerdegerichts; Einlegung der Rechtsbeschwerde durch einen nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.09.2015, Az.: I ZB 59/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.09.2015
Referenz: JurionRS 2015, 27111
Aktenzeichen: I ZB 59/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 11.05.2015 - AZ: 20 T 22/15

LG Karlsruhe - 28.05.2015 - AZ: 20 T 22/15

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher und die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch und Feddersen
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer 20 - vom 11. Mai 2015 und 28. Mai 2015 werden als unzulässig verworfen.

Gründe

1

1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinen Rechtsbeschwerden gegen die im Tenor genannten Beschlüsse des Landgerichts Karlsruhe als Beschwerdegericht, mit denen zum einen der Befangenheitsantrag gegen die Richterin am Landgericht M. zurückgewiesen worden ist (Beschluss vom 11. Mai 2015) und zum anderen ein weiterer Ablehnungsantrag als unzulässig zurückgewiesen sowie die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 17. Februar 2015 und die Gehörsrüge des Beschwerdeführers vom 8. April 2015 als unzulässig verworfen worden sind (Beschluss vom 28. Mai 2015). Das Landgericht Karlsruhe hat in beiden Beschlüssen die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.

2

2. Die Rechtsbeschwerden sind unzulässig.

3

Die durch eigenhändige Schreiben des Beschwerdeführers vom 1. Juni 2015 erfolgte Beschwerdeeinreichung ist unwirksam, weil die Rechtsbeschwerde wirksam nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2015 - I ZB 16/15, [...]; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 575 Rn. 3 mwN).

4

Die Rechtsbeschwerden sind ferner nicht statthaft. Die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Beschwerdegerichts ist nur statthaft, wenn sie im angefochtenen Beschluss zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Eine solche Zulassung ist hier nicht erfolgt.

Büscher

Schaffert

Kirchhoff

Koch

Feddersen

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