BGH, 07.09.2015 - IX ZB 51/15 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.09.2015, Az.: IX ZB 51/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.09.2015
Referenz: JurionRS 2015, 25917
Aktenzeichen: IX ZB 51/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Pforzheim - 12.02.2015 - AZ: 4 C 213/14

LG Karlsruhe - 05.05.2015 - AZ: 20 T 16/15

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape und Dr. Bär
am 7. September 2015
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Mai 2015 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

Gründe

1

Die Rechtsbeschwerde des Klägers ist nicht statthaft. Sie ist weder im Gesetz vorgesehen (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch durch das Beschwerdegericht zugelassen worden (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde findet - anders als bei der Revision keine Nichtzulassungsbeschwerde statt (BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41). Der Weg der außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff [BVerfG 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02]).

Kayser

Vill

Lohmann

Pape

Bär

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