BGH, 07.01.2015 - V ZB 193/14 - Fluchtgefahr kein Grund für Haftanordnung nach DublinIII-Verordnung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.01.2015, Az.: V ZB 193/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.01.2015
Referenz: JurionRS 2015, 10330
Aktenzeichen: V ZB 193/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Aschaffenburg - 06.08.2014 - AZ: 306 XIV 33/14 (B)

LG Aschaffenburg - 01.10.2014 - AZ: 5 T 15/14

Rechtsgrundlage:

Art. 28 DublinIII-Verordnung

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Januar 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, den Richter Dr. Roth, die Richterin Dr. Brückner und den Richter Dr. Göbel
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Landgerichts Aschaffenburg - 5. Zivilkammer - vom 1. Oktober 2014 und der Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 6. August 2014 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Stadt Aschaffenburg auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.

Gründe

1

Die Haftanordnung des Amtsgerichts und ihre Aufrechterhaltung durch das Beschwerdegericht haben den Betroffenen bereits deshalb in seinen Rechten verletzt, weil aufgrund des nach dem 1. Januar 2014 an Ungarn gerichteten Wiederaufnahmeersuchens die Dublin-III-Verordnung anzuwenden war und die Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 DublinIII-Verordnung nach der derzeitigen Gesetzeslage in der Bundesrepublik Deutschland weder auf Fluchtgefahr oder Entziehungsabsicht des Betroffenen (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 31/14, NVwZ 2014, 1397) noch auf unerlaubte Einreise (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - V ZB 124/14, [...]) gestützt werden kann. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

Stresemann

Schmidt-Räntsch

Roth

Brückner

Göbel

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

München, 15.02.2017 – Am 13.02.2017 fanden in München die ordentlichen Gesellschafterversammlungen der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG und der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG statt. mehr

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

OLG Frankfurt: Schmerzensgeld setze Bestehen eines Schadensersatzanspruchs voraus. Der allein in Betracht kommende Aufopferungsanspruch sei aber kein Anspruch auf Schadensersatz mehr

NDR VW-Abgasskandal: Nachrüstung im Test

NDR VW-Abgasskandal: Nachrüstung im Test

„Der Beitrag zeigt eindrucksvoll, wie vielschichtig die Entscheidungsgründe im Diesel-Skandal sind, VW auf Rücknahme von Fahrzeugen in Anspruch zu nehmen und bei Verweigerung gegebenenfalls zu… mehr