BGH, 24.11.2014 - X ZR 28/13 - Akteneinsichtsrecht der Rechtsanwälte in die Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.11.2014, Az.: X ZR 28/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2014
Referenz: JurionRS 2014, 27476
Aktenzeichen: X ZR 28/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 22.11.2012 - AZ: 2 Ni 16/11 (EP)

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Grabinski, Dr. Bacher, Hoffmann und die Richterin Schuster

beschlossen:

Tenor:

Den Rechtsanwälten L. & Partner wird Einsicht in die Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens X ZR 28/13 gewährt.

Gründe

Dem Akteneinsichtsantrag ist stattzugeben. Er bedarf nach § 99 Abs. 3 1 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG weder der Benennung des Auftraggebers des die Akteneinsicht begehrenden Anwalts noch der Darlegung eines berechtigten Interesses (Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV; st. Rspr.). Die Notwendigkeit einer solchen Darlegung besteht nach § 99 Abs. 3 Satz 3 PatG nur dann, wenn der Patentinhaber oder der diesem im Hinblick auf die Akteneinsicht gleich zu behandelnde Nichtigkeitskläger (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 16. Dezember 1971 - X ZA 1/69, GRUR 1972, 441, 442 - Akteneinsicht IX) ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse darlegt; erst nach einer solchen Darlegung bedarf es einer Abwägung der Interessen der Beteiligten (Senatsbeschluss vom 16. Dezember 1971, aaO). Dass hier ein der Akteneinsicht entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse bestehen könnte, ist nicht dargetan.

Meier-Beck

Grabinski

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Wettbewerbs- und Markenrecht könnten Sie interessieren

Verkauf von Rollkoffern- die Patentanwälte der Kanzlei Dompatent mahnen im Auftrag der Rimowa GmbH wegen Markenrechtsverletzung ab

Verkauf von Rollkoffern- die Patentanwälte der Kanzlei Dompatent mahnen im Auftrag der Rimowa GmbH wegen Markenrechtsverletzung ab

Die Kanzlei Dompatent mahnt einen Verkäufer von Rollerkollern auf eBay wegen eines markenrechtlichen Verstoßes ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, unter Verletzung des Markenrechts Nachahmungen… mehr

Veraltete Anzeige auf immonet.de - Abmahnung durch Rechtsanwalt Elmar Günther

Veraltete Anzeige auf immonet.de - Abmahnung durch Rechtsanwalt Elmar Günther

Rechtsanwalt Elmar Günther verschickt für eine Hamburger Immobiliengesellschaft (Günther & Günther GmbH) ein Abmahnung mit dem Inhalt, der Abgemahnte habe auf der Plattform immonet.de eine nicht… mehr

Auch einmalige Versendung einer Werbe-E-Mail an Unternehmen kann rechtswidrig sein

Auch einmalige Versendung einer Werbe-E-Mail an Unternehmen kann rechtswidrig sein

Spam ist lästig wie eh und je. Daher ist dieser schon ältere Beschluss des BGH nach wie vor aktuell mehr