BGH, 18.11.2014 - EnVZ 20/14 - Anforderungen an die Definierung des Begriffs der Umstrukturierungsinvestition

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.11.2014, Az.: EnVZ 20/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.11.2014
Referenz: JurionRS 2014, 27475
Aktenzeichen: EnVZ 20/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 12.03.2014 - AZ: VI-3 Kart 51/13 (V)

Rechtsgrundlagen:

§ 23 Abs. 1 S. 1 ARegV

§ 23 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 ARegV

§ 86 Abs. 2 Nr. 2 EnWG

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. November 2014 durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg sowie die Richter Prof. Dr. Strohn, Dr. Grüneberg, Dr. Bacher und Dr. Deichfuß

beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Bundesnetzagentur wird die Rechtsbeschwerde gegen den am 12. März 2014 verkündeten Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf in der Fassung des Beschlusses vom 28. April 2014 zugelassen.

Gründe

1

Der Streitfall wirft die entscheidungserheblichen und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 86 Abs. 2 Nr. 2 EnWG) klärungsbedürftigen Fragen auf, ob der Begriff der Umstrukturierungsinvestition im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV anders zu definieren ist als im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV und ob eine Genehmigung nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV ausgeschlossen ist, wenn der Netzbetreiber über längere Zeit hinweg die Möglichkeit hatte, sein Netz nach und nach zu modernisieren und an den technischen Standard anzupassen.

Limperg

Strohn

Grüneberg

Bacher

Deichfuß

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