BGH, 23.09.2014 - 2 StR 146/14

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlich begangenen versuchten Mordes in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung, sowie wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung, jeweils in Tateinheit mit gemeinschaftlich begangenem versuchtem schweren Raub unter Einbeziehung weiterer Strafen aus anderen Urteilen jeweils zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revisionen der Angeklagten haben den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg; im Übrigen sind sie offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Der Schuldspruch war entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts klarzustellen. Soweit das Landgericht zutreffend vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 und 3a StGB ausgegangen ist, war dies im Tenor durch die Kennzeichnung der Tat als versuchter besonders schwerer Raub zum Ausdruck zu bringen. Hingegen war die gemeinschaftliche Begehungsweise der Taten in den Urteilstenor nicht aufzunehmen.

2. Der Strafausspruch war aufzuheben, soweit das Landgericht es versäumt hat, hinsichtlich der Tat zum Nachteil von Dr. R. H. (versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchtem besonders schweren Raub) und auch im Hinblick auf die Tat zum Nachteil von Dr. U. H. (gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit versuchtem besonders schweren Raub) eine Einzelstrafe festzusetzen. Dieswird das Landgericht nachzuholen haben.

Dies bedingt die Aufhebung des an sich rechtsfehlerfreien Gesamtstrafenausspruchs wie auch der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, die ebenfalls für sich gesehen nicht zu beanstanden ist.