BGH, 05.08.2014 - VI ZR 544/13 - Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits bei Übernahme der Kostenlast

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.08.2014, Az.: VI ZR 544/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.08.2014
Referenz: JurionRS 2014, 20038
Aktenzeichen: VI ZR 544/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Arnsberg - 20.11.2013 - AZ: I-5 S 58/13

AG Menden - 15.05.2013 - AZ: 3 C 305/12

Rechtsgrundlage:

§ 91a ZPO

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. August 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Pauge, Stöhr und Offenloch und die Richterin Dr. Oehler
beschlossen:

Tenor:

Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Streitwert des Revisionsverfahrens: 473,46 EUR

Gründe

1

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 7. Juli 2014 den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem die Beklagten die noch im Streit stehende Forderung in vollem Umfang ausgeglichen haben.

2

Mit Schriftsatz vom 15. Juli 2014 haben die Beklagten der Erledigungserklärung unter Anerkennung der Kostenlast ausdrücklich zugestimmt.

3

Den Beklagten sind unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen (§ 91a ZPO).

4

Durch die Zahlung des mit der Klage geforderten Restbetrages und mit der Erklärung, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen, haben sich die Beklagten freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben (Senatsbeschluss vom 10. Februar 2014 - VI ZR 110/03, MDR 2004, 698 und vom 27. April 2010 - VI ZR 256/09, [...]). Der erkennende Senat hat in diesem Fall nicht mehr zu prüfen, ob die von dem Kläger verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war oder nicht (Senatsbeschluss vom 10. Februar 2014 - VI ZR 110/03, und vom 27. April 2010 - VI ZR 256/09, jeweils a.a.O.).

Galke

Pauge

Stöhr

Offenloch

Oehler

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

München, 15.02.2017 – Am 13.02.2017 fanden in München die ordentlichen Gesellschafterversammlungen der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG und der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG statt. mehr

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

OLG Frankfurt: Schmerzensgeld setze Bestehen eines Schadensersatzanspruchs voraus. Der allein in Betracht kommende Aufopferungsanspruch sei aber kein Anspruch auf Schadensersatz mehr

NDR VW-Abgasskandal: Nachrüstung im Test

NDR VW-Abgasskandal: Nachrüstung im Test

„Der Beitrag zeigt eindrucksvoll, wie vielschichtig die Entscheidungsgründe im Diesel-Skandal sind, VW auf Rücknahme von Fahrzeugen in Anspruch zu nehmen und bei Verweigerung gegebenenfalls zu… mehr