BGH, 16.07.2014 - 5 StR 309/14 - Verwerfung einer Revision als unbegründet

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.07.2014, Az.: 5 StR 309/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2014
Referenz: JurionRS 2014, 19147
Aktenzeichen: 5 StR 309/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 24.04.2014

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juli 2014
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. April 2014 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

  2. 2.

    Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird die Kostenentscheidung aus dem vorgenannten Urteil dahin abgeändert, dass der Staatskasse je ein Drittel der gerichtlichen und der notwendigen Auslagen des Angeklagten im ersten Revisionsverfahren zur Last fallen (§ 473 Abs. 4 StPO).

Basdorf

Bellay

Berger

König

Dölp

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Yücel, Pirincci & Volksverhetzung – ein überideologischer Systemvergleich

Yücel, Pirincci & Volksverhetzung – ein überideologischer Systemvergleich

Gegenwärtige schlägt eine Kontroverse über die Inhaftierung des regimekritischen Journalisten Yücel in der Türkei hierzulande hohe Wellen. Der Verfasser unterzieht diesen Fall einem überideologischen… mehr

Landgericht Berlin: Mord durch sog. illegales Autorennen.

Landgericht Berlin: Mord durch sog. illegales Autorennen.

Das Landgericht Berlin hat erstmals nach einem tödlichen Unfall durch ein sog. illegales Autorennen die Beteiligten wegen Mordes verurteilt (LG Berlin, Urt. v. 27.02.2017, AZ: 535 Ks 8/16). mehr

Scharfe Kritik an der Zusammenstellung eines Urteils

Scharfe Kritik an der Zusammenstellung eines Urteils

Gegen Kölner Amtsrichter wird wegen Rechtsbeugung ermittelt mehr