BGH, 28.05.2014 - IV ZA 11/14 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung i.R.d. Geltendmachung von Krankenversicherungsleistungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.05.2014, Az.: IV ZA 11/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.05.2014
Referenz: JurionRS 2014, 15943
Aktenzeichen: IV ZA 11/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 15.11.2012 - AZ: 11 O 237/12

OLG Düsseldorf - 25.02.2014 - AZ: I-4 U 236/12

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch d ie Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller

am 28. Mai 2014 beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Unter Ablehnung seines Prozesskostenhilfegesuchs im Übrigen wird dem Kläger für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte Prof. Dr. Dr. Gross und Dr. Wessels ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt, soweit er die Klaganträge zu 2 und 3b, betreffend Rechtsschutz für die gerichtliche Geltendmachung von Krankenversicherungsleistungen im Rechtsstreit 2 O 152/11 vor dem Landgericht Dortmund, weiterverfolgt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 - VII ZR 187/08, BGHZ 179, 315).

  2. 2.

    Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

  3. 3.

    Im Umfang ihrer Ablehnung bieten die Prozesskostenhilfeanträge keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Mayen

Wendt

Felsch

Lehmann

Dr. Brockmöller

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Verstoß gegen Hygienepflichten in Krankenhäusern

Verstoß gegen Hygienepflichten in Krankenhäusern

Immer wieder kommt es in Krankenhäusern aufgrund mangelnder Hygiene zu Infektionen mit multiresistenten Keimen. mehr

Zur Frage der Arzthaftung, wenn Patient entgegen der getroffenen Absprache Klinik verlässt und kurz darauf verstirbt

Zur Frage der Arzthaftung, wenn Patient entgegen der getroffenen Absprache Klinik verlässt und kurz darauf verstirbt

Arzt muss nicht in jeder Minute eines Aufenthaltes einer Patientin in einer Klinik damit rechnen, dass diese sich plötzlich unerwartet und absprachewidrig entfernt mehr

Nach missglückter Operation im Rollstuhl – 400.000 Euro Schmerzensgeld

Nach missglückter Operation im Rollstuhl – 400.000 Euro Schmerzensgeld

Nach einer misslungenen Rücken-OP sitzt eine Patientin im Rollstuhl und ist querschnittsgelähmt. Nach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm muss die verantwortliche Klinik der Frau… mehr