BGH, 26.05.2014 - NotZ(Brfg) 22/13 - Erlöschen des Amts als Notar nach bestandskräftigen Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.05.2014, Az.: NotZ(Brfg) 22/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.05.2014
Referenz: JurionRS 2014, 16884
Aktenzeichen: NotZ(Brfg) 22/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Köln - 07.11.2013 - AZ: 2 X (Not) 16/12

Rechtsgrundlagen:

§ 47 Nr. 3 BNotO

§ 161 Abs. 2 S. 1 VwGO

Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat am 26. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wöstmann, die Richterin von Pentz, den Notar Müller-Eising und die Notarin Dr. Brose-Preuß
beschlossen:

Tenor:

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Gründe

1

Der Kläger hat - nachdem seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bestandskräftig widerrufen worden war, was von Gesetzes wegen zum Erlöschen seines Amts als Notar führte (vgl. § 47 Nr. 3 BNotO), - den seine Enthebung aus dem Amt des Notars betreffenden Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Der Beklagte hat sich mit Schriftsatz vom 5. Mai 2014, wie der dortigen Bezugnahme auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO entnommen werden kann, der Erledigungserklärung angeschlossen. Die danach gebotene Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen und unter

Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands ergibt, dass dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen sind (§ 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO i.V.m. § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO).

Galke

Brose-Preuß

Eising

Müller

von Pentz

Wöstmann

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