BGH, 22.04.2014 - 4 StR 94/14 - Verpflichtung zur Ersetzung von sämtlichen materiellen und immateriellen Schäden durch den Angeklagten gegenüber der Adhäsionsklägerin i.R.d. Verurteilung wegen besonders schwerer sexueller Nötigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.04.2014, Az.: 4 StR 94/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.04.2014
Referenz: JurionRS 2014, 13706
Aktenzeichen: 4 StR 94/14
 

Rechtsgrundlage:

§ 86 VVG

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwere sexuelle Nötigung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. April 2014 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Ausspruch über den Feststellungsantrag wie folgt lautet:

Es wird festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet ist, der Adhäsionsklägerin sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihr aus der von ihm verübten Straftat vom 25. April 2013 noch entstehen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Versicherer übergegangen sind.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels sowie die insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die der Neben- und Adhäsionsklägerin erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Die Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden war mit Rücksicht auf § 86 VVG unter den weiteren Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht nur insoweit besteht, als die Ansprüche nicht auf andere Versicherer übergegangen sind (BGH, Beschluss vom 18. September 2013 - 5 StR 373/13).

Sost-Scheible

Roggenbuck

Franke

Mutzbauer

Quentin

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Schaden, Versicherung und Haftpflicht könnten Sie interessieren

Das ewige Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen

Das ewige Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen

Die Bild Plus Ausgabe vom 21.02.2017 titelt “Widerruf kann tausende Euro bringen!” AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB verrät, wie die Verbraucher zu ihrem Geld kommen und vielleicht auch mehrere tausend… mehr

Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungsverträgen der BHW Lebensversicherung AG

Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungsverträgen der BHW Lebensversicherung AG

Aufgrund von fehlerhaften Belehrungen über das Recht zum Widerspruch bei Vertragsabschluss steht vielen Versicherungsnehmern ein Widerspruchsrecht noch heute zu! So kann in vielen Fällen eine… mehr

Da hört der Spaß auf - was Faschingsfreunde beachten müssen

Da hört der Spaß auf - was Faschingsfreunde beachten müssen

Nun ist es bald wieder so weit, die sog. "fünfte Jahreszeit" ist für den einen oder anderen Faschingsfreund die wichtigste Jahreszeit. Auch wenn der eine oder andere Franke nach landläufiger Meinung… mehr