BGH, 20.02.2014 - IX ZA 32/13 - Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Pflicht zur Mitteilung des Einkommens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.02.2014, Az.: IX ZA 32/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.02.2014
Referenz: JurionRS 2014, 11868
Aktenzeichen: IX ZA 32/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Regensburg - 03.05.2013 - AZ: 22 IN 57/07

LG Regensburg - 09.12.2013 - AZ: 2 T 198/13

Rechtsgrundlagen:

§ 287 Abs. 2 S. 1 InsO

§ 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO

Fundstellen:

BB 2014, 705

DB 2014, 7

InsbürO 2014, 244

JZ 2014, 375

KSI 2014, 137-138

MDR 2014, 496

NJ 2014, 6

NJW-RR 2014, 877

NZA-RR 2014, 369-370

NZI 2014, 314

Rpfleger 2014, 334-335

WM 2014, 630

ZInsO 2014, 687

ZVI 2014, 200

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 295 Abs. 1 Nr. 3, § 287 Abs. 2 Satz 1

Vereinbart ein abhängig beschäftigter Schuldner mit dem Treuhänder, den Arbeitgeber des Schuldners entgegen gesetzlicher Vorschrift nicht über die Abtretung des pfändbaren Teils seiner Bezüge an den Treuhänder zu unterrichten, hat er den Treuhänder jeweils zeitnah, zutreffend und vollständig über die Höhe seiner Bezüge ins Bild zu setzen. Unterlässt er dies, kann ihm wegen Verheimlichens von der Abtretung erfasster Bezüge die Restschuldbefreiung versagt werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

am 20. Februar 2014

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 9. Dezember 2013 wird abgelehnt.

Gründe

I.

1

Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner auf Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 die Erteilung der Restschuldbefreiung versagt mit der Begründung, der Schuldner habe gegen seine Obliegenheit nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO verstoßen, indem er dem Treuhänder weder zeitnah die Höhe seines Arbeitslohns mitgeteilt noch den pfändbaren Teil an den Treuhänder abgeführt habe, obwohl er dies mit dem Treuhänder zur Vermeidung einer Offenlegung der Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO vereinbart habe. Die sofortige Beschwerde des Schuldners hat keinen Erfolg gehabt. Nunmehr beantragt der Schuldner Prozesskostenhilfe für das Verfahren der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.

II.

2

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO).

3

Die Rechtsfrage, die das Beschwerdegericht im Hinblick auf eine vermeintlich abweichende Entscheidung des Landgerichts Göttingen (NZI 2010, 579 [LG Göttingen 27.05.2010 - 10 T 48/10]) zur Zulassung der Rechtsbeschwerde veranlasst hat, ist durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. April 2011 (IX ZB 40/10, NZI 2011, 451) bereits geklärt. Danach obliegt es einem Schuldner, der mit dem Treuhänder vereinbart, die Abtretung des pfändbaren Teils seiner Bezüge nicht gegenüber seinem Arbeitgeber anzuzeigen, den Treuhänder jeweils zeitnah zutreffend und vollständig über die Höhe seiner Bezüge zu unterrichten und den pfändbaren Teil der Bezüge an den Treuhänder abzuführen. Teilt er die Höhe der Bezüge nicht rechtzeitig mit, kann ihm wegen Verheimlichens von der Abtretung erfasster Bezüge nach § 295 Abs. 1 Nr. 3, § 296 InsO die Restschuldbefreiung versagt werden (BGH, aaO Rn. 8, 13; Weinland in Ahrens/Gehrlein/ Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 295 Rn. 35).

4

Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts rechtlich nicht zu beanstanden. Den maßgeblichen Sachverhalt hat der Schuldner nicht in Abrede gestellt.

Vill

Gehrlein

Pape

Grupp

Möhring

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