BGH, 21.01.2014 - VIII ZA 21/13 - Beschwerdewert bei Abweisung der Klage auf Feststellung des Fortbestands des Mietverhältnisses

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.01.2014, Az.: VIII ZA 21/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.01.2014
Referenz: JurionRS 2014, 10431
Aktenzeichen: VIII ZA 21/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Spandau - 20.02.2012 - AZ: 6 C 573/11

LG Berlin - 05.09.2013 - AZ: 67 S 155/12

Rechtsgrundlagen:

§ 26 Nr. 8 EGBGB

§ 8 ZPO

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Milger, die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie die Richterin Dr. Fetzer

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO).

Gründe

1

Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin ist mangels Erreichen des Beschwerdewerts von mehr als 20.000 € (§ 26 Nr. 8 EGBGB) unzulässig. Der Beschwerdewert der angegriffenen Abweisung der Klage auf Feststellung des Fortbestands des Mietverhältnisses berechnet sich gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der Miete, so dass sich bei einer monatlichen Miete von 244,40 € (nur) eine Beschwer von 10.264,80 € ergibt.

Ball
Dr. Milger
Dr. Achilles
Dr. Schneider
Dr. Fetzer

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