BGH, 09.12.2013 - EnVR 30/12 - Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.12.2013, Az.: EnVR 30/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2013
Referenz: JurionRS 2013, 50661
Aktenzeichen: EnVR 30/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 06.06.2012 - AZ: VI-3 Kart 225/07 (V)

Rechtsgrundlage:

§ 90 S. 1 EnWG

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Vorsitzenden Richter Dr. Raum sowie die Richter Prof. Dr. Strohn, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher

am 9. Dezember 2013

beschlossen:

Tenor:

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sowie des Rechtsbeschwerde- und Anschlussrechtsbeschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdegegnerin. Eine Erstattung der notwendigen Auslagen findet nicht statt.

Der Wert des Rechtsbeschwerde- und Anschlussrechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. Im Übrigen verbleibt es bei der Wertfestsetzung des Beschwerdegerichts.

Gründe

1

Nachdem das Beschwerdeverfahren durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen zum Abschluss gebracht worden ist, hat der Senat über die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie des Rechtsbeschwerde- und Anschlussrechtsbeschwerdeverfahrens zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 KVR 35/08, WuW/E DE-R 3465 Rn. 3 mwN). Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 1 EnWG. Die Gerichtskosten sowie die Kosten der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin sind gemäß deren übereinstimmendem Antrag zu verteilen.

2

In Übereinstimmung mit dem Beschwerdegericht wird der Wert des Rechtsbeschwerde- und Anschlussrechtsbeschwerdeverfahrens auf 50.000 € festgesetzt.

Tolksdorf

Raum

Strohn

Grüneberg

Bacher

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